Seit 2018 jagen die Taskforce Sozialleistungsbetrug (Solbe) des Bundesministeriums des Innern und die Finanzverwaltung gemeinsam unrechtmäßige Sozialleistungsbezieher. Bisher wurden 89 Millionen Euro Schaden identifiziert. Ihre Arbeit ist systemrelevant, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren, Gerechtigkeit sicherzustellen und kostspieligen Betrug zu verhindern.
Der Betrug von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es handelt sich um ein strafrechtlich verfolgbares Betrugsdelikt. Dies betont auch Finanzminister Magnus Brunner: „Die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen BMI und BMF ist wichtig, weil sie sicherstellt, dass diejenigen, die illegal Sozialleistungen beziehen, erwischt und bestraft werden. Der Sozialstaat ist dazu da, Menschen in Not zu unterstützen, und wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, ihn auszunutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.“
Innenminister Gerhard Karner fügt hinzu: „Wenn unser Sozialsystem funktionieren soll, dann muss es gerecht sein. Gerecht ist es dann, wenn Missbrauch verhindert wird. So können jene unterstützt werden, die es tatsächlich brauchen.“ Dafür wacht eine Taskforce seit 2018 über den rechtlichen Bezug von Sozialtransferleistungen. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit können sich sehen lassen.
Im ersten Halbjahr 2023 konnten Task-Force, Finanz- und Kriminalpolizei Fälle mit einem Schaden von 14 Millionen Euro aufdecken – so viel wie im gesamten Jahr zuvor. Die Anzahl der Anzeigen stieg um 28 Prozent auf insgesamt 2.218 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Insgesamt wurden 2.288 Tatverdächtige ermittelt, wovon 72 Prozent ausländische Staatsbürger und 28 Prozent Österreicher waren. Besonders hoch war dabei die Anzahl der Anzeigen in der Bundeshauptstadt Wien.
Sozialbetrug
Die Fälle sind dabei oft so kurios, dass sie kaum zu glauben sind. Gerald Tatzgern, Leiter der Taskforce Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt, berichtet: „Es gibt Fälle, die hält man nicht für möglich.“ Ein gebürtiger Ägypter bezog mehr als 23 Jahre Witwenpension, obwohl er im Ausland wieder geheiratet hatte, was zu einem Schaden von 300.000 Euro führte.
Oder ein Mann aus Österreich, der mehr als sechs Jahre lang eine „massive Sehbehinderung“ vorgetäuscht hat, was sogar zu einem Schaden von über 900.000 Euro führte. Es zeigt sich: Die Arbeit der Task Force ist mehr als nur eine bürokratische Notwendigkeit. Sie sichert die Gerechtigkeit und Integrität unseres Sozialstaates – ein unabdingbarer Pfeiler in einem funktionierenden Sozialsystem.
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