Bosnischer Sicherheitsminister Nesic in U-Haft

Der Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Nenad Nesic, wurde vergangene Woche überraschend wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen.

Ihm wird Amtsmissbrauch sowie Bestechung in Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Last gelegt.

Untersuchungshaft zur Sicherstellung der Ermittlungen

Auf Anordnung des Gerichts wurde Nesic am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen, um zu verhindern, dass er Beweise manipuliert oder Zeugen beeinflusst. Diese Maßnahme, die zunächst für einen Monat angesetzt ist, soll zudem sicherstellen, dass keine Absprachen zwischen den Verdächtigen getroffen werden können. Die U-Haft soll auch verhindern, dass Beweise verschwinden oder Zeugen und Komplizen beeinflusst werden.

Korruptionsvorwürfe gegen Nesic

Dem bosnischen Sicherheitsminister Nenad Nesic wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Chef der Straßenbaufirma Legend öffentliche Ausschreibungen manipuliert zu haben. Ziel war es offenbar, andere Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Legend zu zwingen, das zu überhöhten Preisen Dienstleistungen einkaufte. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden für dieses korrupte System fiktive Rechnungen erstellt. Zwischen 2016 und 2020 soll Nesic als Leiter der Straßenverwaltungsbehörde der Republika Srpska jährlich 125.000 Euro Bestechungsgeld erhalten haben, was in vier Jahren 500.000 Euro ergibt. Sein mutmaßlicher Komplize Mladen Lucic soll zudem 90.000 Euro erhalten haben.

Verbindungen zur Kriminalität und extremistische Äußerungen

Nešićs Name tauchte in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle auf, die über die App Sky kommunizierten. Dabei ging es unter anderem um Drogenhandel und politische Verflechtungen. Gleichzeitig geriet Nešić durch seinen extremistischen Nationalismus in die Kritik. Seit 2022 als Sicherheitsminister im Amt, sprach er sich mehrfach für die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina aus – eine Position, die der Verfassung widerspricht. Außerdem verteidigte er Frauen, die den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić verherrlichten, und zeigte nationalistische Gesten wie den serbischen Gruß.

Politische Reaktionen und Boykottdrohungen

Die Verhaftung von Nesic führte zu einer politischen Krise. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert“. Seine Partei kündigte an, die Zusammenarbeit mit den bosnischen Institutionen auszusetzen. Diese Boykottdrohung ist Teil eines größeren Konflikts. Bereits in der Vergangenheit versuchte Dodik, durch verfassungswidrige Gesetze die Republika Srpska vom Staat zu lösen. Aktuell läuft ein Verfahren gegen Dodik, weil er Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt ignorierte. Experten werten Dodiks Aktionen jedoch oft als reine Provokation, um von eigenen rechtlichen Problemen, darunter mögliche Verurteilungen, abzulenken.

Dauerstreit um die Zukunft Bosniens

Der Streit um die Republika Srpska zieht sich seit Jahren hin. Bereits 2021 verabschiedete Dodik Gesetze zur Abspaltung, die jedoch von internationalen Instanzen aufgehoben wurden. Trotz Drohungen scheiterte er bisher an der Umsetzung. Aktuell versucht Dodik, die Justiz zu untergraben, um einer möglichen Verurteilung wegen Missachtung internationaler Vorgaben zu entgehen. Die Spannungen gefährden nicht nur die Stabilität Bosniens, sondern auch die der gesamten Region.

Breitere Auswirkungen

Dieser Vorfall rückt das Thema Korruption erneut in den Fokus und stellt die bosnische Regierung vor die Herausforderung, das Vertrauen in ihre Institutionen wiederherzustellen. Es ist entscheidend, diese Vorwürfe mit größtmöglicher Transparenz zu klären, um zukünftige Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.

Die Tatsache, dass einer der höchsten Sicherheitsbeamten des Landes derart schwerwiegenden Anschuldigungen ausgesetzt ist, verdeutlicht die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlichen Sektor Bosnien und Herzegowinas.