Deutschland befindet sich an einem politischen Scheideweg, da das Kabinett heute einen Gesetzesentwurf für die Teillegalisierung von Cannabis prüft und zugleich die Debatte über Steuererleichterungen für Unternehmen aufflammt. Die beiden Themen, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, stehen im Mittelpunkt der aktuellen nationalen Diskussion.
Das Bundeskabinett hat heute über einen Gesetzesentwurf beraten, der eine Teillegalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis vorsieht. Laut Quellen aus Regierungskreisen besteht der Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach darin, den Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei zu stellen. Darüber hinaus sollen Privatpersonen bis zu drei Cannabispflanzen selbst anbauen dürfen.
Erlaubnis für Cannabis-Anbau in Vereinen
In neu zu gründenden Vereinen mit bis zu 500 Mitgliedern soll zudem der eigenständige Anbau von Cannabis für den privaten Konsum erlaubt sein. Hierbei soll die Abgabe für Mitglieder auf 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat begrenzt werden. Autonome Entscheidungsgewalt, ob solche Anbaugruppen zugelassen werden, liegt bei den einzelnen Bundesländern.
Fahrtauglichkeit und Cannabiskonsum
In diesem Zusammenhang plant Verkehrsminister Volker Wissing, Obergrenzen für den Konsum des Rauschmittels beim Autofahren vorzulegen. Angesichts der komplexen Natur des Themas wurde der Gesetzesentwurf jedoch stark diskutiert hinsichtlich einer möglichen Auswirkung auf die Steigerung des Cannabiskonsums und die Notwendigkeit einer ausreichenden Präventionsmaßnahme vor Suchtgefahren sowie einer möglichen zusätzlichen Belastung der Justiz.
Kontroversen um geplante Steuererleichterungen
Zeitgleich wird die geplante Steuererleichterung für Unternehmen kontrovers in der deutschen Regierung diskutiert. Der Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes, der knapp 50 Maßnahmen vorsieht und die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll, wird derzeit laut Informationsquellen im Kabinett blockiert.
Unklarheiten im Wachstumschancengesetz
Eine geplante Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu diesem Thema wurde kurzfristig abgesagt. Ein Kernbestandteil des Gesetzentwurfs ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Eigentlich sollte das Kabinett sich heute mit dem Entwurf befassen. Die Verhandlungen scheinen jedoch ins Stocken geraten zu sein, was weitere politische Diskussionen über diese wichtigen Themen in den kommenden Tagen wahrscheinlich macht.
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