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“Die Impfpflicht kommt fix!”: Diese Strafen sollen weh tun

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(FOTOS: iStockphotos)

Am Dienstag lud die Bundesregierung fast alle Parteien und Experten zum Impfpflicht-Gipfel ein. Dabei wurde auch ein klares Statement an FPÖ-Chef Herbet Kickl geschickt.

Am Dienstag waren bis auf die FPÖ, alle Parteien beim Impfpflicht-Gipfel dabei. Die FPÖ war aufgrund ihres “destruktiven Zugangs” (Zitat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein) nicht zum Treffen mit Experten und Opposition eingeladen. “Wir haben die Oppositionsparteien an den Tisch gebeten, die konstruktiv über diese Impfpflicht mit uns sprechen wollen”, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

“Wenn es hier eine Änderung gibt, wenn hier auch andere Teile – nicht Herbert Kickl aber andere Teile aus der FPÖ – konstruktiv über eine Impfpflicht sprechen wollen, bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit”, sagt Edtstadler.

“Ich stelle mich gerne dem Gespräch mit dem Herbert Kickl. Es wird weitere Gesprächsrunden, weitere Begutachtungen geben”, setzt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein fort. Da sich die Blauen gegen eine österreichweite Impfpflicht aussprachen, seien sie auch nicht eingeladen worden.

Gesetz wird geprüft:
In den kommenden Wochen soll das entsprechende Gesetz in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen und ab 1. Februar in Kraft treten, sagt Mückstein: “Die Impfpflicht kommt fix.”

Edtstadler betonte, dass “die da draußen sind und sich noch nicht abgeholt bzw. ausreichend informiert fühlen. “Natürlich ist nicht alles ideal gelaufen in der Vergangenheit.” Die Corona-Impfung sei aber der “einzige Exit” aus der Pandemie.

Hohe Geldstrafen:
Edtstadler wollte zu den hohen Geldstrafen und ab welchem Alter die Impfpflicht gilt, noch nichts sagen. “Das sind Fragen, die diskutiert wurden.” Es gab noch keine konkreten Festlegungen. Das Alter von 14 Jahren soll immer wieder genannt worden sein, da man ab da auch strafmündig werde.

Auf die Frage ob es ein “Dauerdelikt oder eine einmalige Sache” geben wird, wurde nicht wirklich eingegangen. Zwar stelle die Impfpflicht einen Eingriff in Grundrechte dar, aber es sei vom Gerichtshof für Menschenrechte “ausjudiziert”, dass sie in Ausnahmesituationen wie zur Pandemiebekämpfung verhältnismäßig sei. Fix ist, dass die Geldstrafen wehtun sollen. So ist eine soziale Staffelung geplant, damit Wenig-, Mittel- und Großverdiener, eine angepasste Strafhöhe bekommen.

Quelle: Heute-Artikel


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