Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am Mittwoch angekündigt, die EU-Kandidatenländer mit Vorbeitrittshilfen von insgesamt 14,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Das Projekt ist für 2021-2027 geplant.
Diese Heranführungshilfe soll EU-Kandidatenländer auf ihrem Weg unterstützen, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Konkret soll die Hilfe in Höhe von 14,162 Mrd. Euro an Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei für den Zeitraum 2021-2027 ausgezahlt werden und bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.
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Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Diese lange erwartete Einigung über unsere ambitionierte finanzielle Unterstützung ist ein positives, begrüßenswertes und starkes Signal für den Westbalkan und die Türkei. Das vereinbarte Paket stellt eine enorme Investition in die Zukunft der Erweiterungsregion und der EU dar. Es dient der Förderung wichtiger politischer, institutioneller, sozialer und wirtschaftlicher Reformen, die auf die Einhaltung der EU-Standards und die schrittweise Angleichung an die Vorschriften und die Politik der EU ausgerichtet sind.“
Das neue Hilfspaket der EU hat seinen Fokus auf den Punkten:
– Konzentration auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundwerte
– Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung
– Förderung der wirtschaftspolitischen Steuerung
– Reformen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Mit dem neuen Projekt verbessert die Europäische Union die Steuerung der Heranführungshilfen, da sie auf thematische Prioritäten und nicht auf länderspezifische Finanzausstattung ausgerichtet sind. So können Leistung und Fortschritte bei Schlüsselprioritäten belohnt werden und es wird möglich, flexibler auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Partner auf ihrem Weg zum Beitritt einzugehen.
Quellen und Links:
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