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KOSOVOABKOMMEN

EU-Dokument enthüllt: Serbien muss vor EU-Beitritt Kosovo anerkennen

(FOTO: iStock/ Racide, EPA-EFE/MARTIN DIVISEK, VALDRIN XHEMAJ)

Während die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit derzeit auf das europäische Abkommen und die eventuelle Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen gerichtet ist, deuten die serbischen Medien darauf hin, dass vielen Menschen eine sehr wichtige Information fehlt – auch wenn Serbien versucht, die Aufnahme des Kosovo in die UNO abzulehnen, die als informelle Anerkennung des Kosovo interpretiert wird, wird in einigen Jahren von Serbien verlangt, dies auch formell zu tun.

Fast unbemerkt zieht sich eine Aussage durch den Text des Dokuments, das angeblich von europäischen Diplomaten stammt, die an der Umsetzung des europäischen Abkommens arbeiten, und zwar dass die gegenseitige Anerkennung Serbiens und des Kosovo bei dem Beitritt zur Europäischen Union erfolgen wird.

In dem Teil, in dem der europäische Vorschlag für die Lösung des Kosovo-Problems mit dem ehemaligen Modell von Deutschland in Form von zwei Staaten verglichen wird, heißt es:

„Die Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Demokratische Republik nie anerkannt und umgekehrt. Der Grundlagenvertrag von 1972 ermöglichte es den beiden Staaten jedoch, die Realität der Existenz des jeweils anderen zu akzeptieren. Dies ermöglichte es auch den westlichen Ländern, Beziehungen zur DDR aufzubauen. Wenn Serbien und Kosovo ihre Entschlossenheit fortsetzen, der Europäischen Union beizutreten, wird es bald zu einer vollständigen Normalisierung durch gegenseitige Anerkennung kommen. Koexistenz durch Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen, ungeachtet aller Unterschiede, ist derzeit das Einzige, was die internationale Gemeinschaft von Serbien und dem Kosovo fordert.“

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti treffen sich am Montag in Brüssel. (FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC/MILAN KAMMERMAYER)
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti treffen sich am Montag in Brüssel. (FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC/MILAN KAMMERMAYER)

Bei dieser Gelegenheit sagte der außenpolitische Analyst Bosko Jaksic gegenüber Nova.rs, dass allen klar sei, dass dies der richtige Weg sei, aber dass es in den nächsten Jahren nicht geschehen werde.

 „Realistisch gesehen sind sowohl Serbien als auch Kosovo weit von einer EU-Mitgliedschaft entfernt. Die europäischen Diplomaten geben sich also offenbar genügend Zeit, um die Lage zu beruhigen. Jetzt wird es nur so nebenbei gesagt, wird aber im Moment kein Druck gemacht. Es ist also eine Frage der Jahre, die sowohl Belgrad als auch Pristina ein Zugeständnis machen, dieses Abkommen leichter „schlucken“ zu können. Und was wir jetzt sehen durften, ist diplomatisch sehr geschickt geschrieben. Der größte Wert dieses Dokuments besteht darin, dass es gezeigt hat, dass sich der Westen sehr für das Kosovo-Problem engagiert“, schließt Jaksic.

EU-Normalisierungsplan: Vucic und Kurti zusammen am Tisch

Erinnern wir uns daran, dass bei dem kürzlich abgehaltenen Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Premier Albin Kurti in Brüssel beide Seiten das europäische Kosovo-Abkommen grundsätzlich angenommen haben, jedoch wollte Vucic das Abkommen nicht unterzeichnen, vor allem wegen Punkt 4, der besagt, dass Serbien der Mitgliedschaft des Kosovo in allen internationalen Organisationen, einschließlich der UNO, zustimmen wird, denn das würde eine informelle Anerkennung des Kosovo bedeuten.

Bei dem Versuch, Serbien entgegenzukommen, haben europäische Diplomaten ein Dokument ausgearbeitet, das der Umsetzung des europäischen Abkommens beigefügt wird. Darin heißt es, dass das Kosovo nur mit Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China – Mitglied der UNO werden kann.