Am Montag trafen sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Brüssel zu Vermittlungsgesprächen. Ziel ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Und die USA wollen dabei mit von der Partie sein.
Wenn es nach den USA geht, sind die langatmigen und jahrelangen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo am Montag beigelegt worden. Ein für alle mal. Zumindest stellt sich das Josep Borrell, Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so vor. Borrell twitterte Anfang der Woche: „Präsident @predsednikrs Vucic und Premierminister @albinkurti sind heute übereingekommen, dass keine weiteren Gespräche über den EU-Vorschlag – das „Abkommen auf dem Weg zur Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien“ – erforderlich sind.„
President @predsednikrs Vucic and Prime Minister @albinkurti have today agreed that no further discussions are needed on the EU Proposal – the “Agreement on the path to normalisation between Kosovo and Serbia”.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 27, 2023
We have made some progress today, but more work is needed. pic.twitter.com/RNe12QDqrF
So hätten sich die beiden Staatsoberhäupter, laut Borrell, geeinigt. Borrell ist zuversichtlich, dass das Treffen ein Schritt in Richtung Annäherung bedeutet. Im März soll ein weiteres Treffen zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs einberufen werden. Dabei sollen erste Schritte zur Umsetzung des Normalisierungsplanes besprochen werden.
➤ Vucic: DAS sind die Bedingungen für einen Dialog mit dem Kosovo
Das Abkommen, auf das sich die Staatsoberhäupter geneigt haben, ist in 11 Punkten zusammengefasst. Dabei wurden die üblichen Streitpunkte abgedeckt: gegenseitige staatliche Anerkennung und die Anerkennung von Dokumenten steht hier im Vordergrund. Künftige Konflikte dürfen „ausschließlich auf friedlichem Wege“ beigelegt werden, ohne „Androhung oder Anwendung von Gewalt„.
Serbien muss dem Kosovo außerdem die Mitgliedschaft in internationale Organisation gestatten, die bislang immer wieder von Serbien blockiert wurden. Im Gegenzug dazu, soll der Status der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo angehoben werden und „ein hohes Maß an Schutz“ sichergestellt werden. Zudem wird ein gemeinsamer Ausschuss unter dem Vorsitz der EU eingerichtet. Dieser soll zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens dienen.
Als krönender Abschluss heißt es im Abkommen, dass Serbien sowie der Kosovo alle „bisherigen Dialogvereinbarungen“ weiterhin umzusetzen haben. Dabei geht es auch um die Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo. Dieser sei im Kosovo allerdings verfassungswidrig, wie Kurti schon Anfang des Jahres zu bedenken gab.
Europäische Union
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