Am Montag trifft sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit dem kosovarische Regierungschef Albin Kurti zu Verhandlungsgesprächen in Brüssel. Dabei soll der Normalisierungsplan der EU voran schreiten.
Hauptthema des Treffens ist die Umsetzung zur Normalisierung der Verhältnisse beider Länder. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Serbien und dem Kosovo eine Frist bis März gesetzt, um den internationalen Plan zu akzeptieren. Dabei stehen zehn Punkte im Vordergrund. Allem voran die gegenseitige Anerkennung als Staat. Zudem sollen nationale Symbole wie etwa Pässe, Universitätsabschlüsse und Autoschilder vom jeweils anderen Staat anerkannt werden. Des weiteren fordert die EU die Aufhebung der serbischen Blockaden, was den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen betrifft. Eine Zusammenarbeit in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess soll ebenso entstehen sowie Synergien in Bezug auf Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Kultur und Sport.
Vucic und Kurti
„Wir müssen den Frieden schützen und Kompromisse eingehen. Die EU droht, ihre Investitionen aus Serbien abzuziehen, wenn wir das nicht tun. Serbien stehen schwere Tage bevor, aber wir werden unser Land nicht hergeben„, sagt der serbische Präsident Aleksandar Vucic wenige Tage vor dem Treffen in Brüssel.
Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti hingegen ist bislang mit neun von zehn Punkten des Normalisierungsplanes einverstanden, wie er vor Pressevertretern mitteilte. Nur die Vereinbarung, dass alle vormals in Brüssel ausgehandelten Abkommen umzusetzen sind, möchte Kurti nicht akzeptieren. Denn das würde bedeuten, dass man im Kosovo serbische Gemeindeverbände zulassen müsste. Dagegen wehrt sich Kurti allerdings schon seit 2013.
➤ Vucic und Kurti treffen sich in Brüssel zu Gesprächen
Serbische Gemeindeverbände im Kosovo
Denn die Bildung eines serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo sei verfassungswidrig und daher nicht möglich, zudem müsse Serbien eine Kriegsentschädigung für den Krieg von 1999 zahlen, erklärte Kurti Anfang des Jahres noch. Im Februar ruderte Kurti mit seiner Aussage zurück und konnte sich dann doch einen serbischen Gemeindeverband vorstellen. Allerdings hing damals eine Bedingung daran: eine Anerkennung als Staat durch Belgrad.
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