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Vereinbarung

Kosovo: Serbischer Gemeindeverband erst nach Anerkennung

Albin Kurti, Premierminister des Kosovo. (FOTO: EPA-EFE/FILIP SINGER)
Albin Kurti, Premierminister des Kosovo. (FOTO: EPA-EFE/FILIP SINGER)

Nun rudert Kurti mit seiner Aussage zurück und kann sich doch einen serbischen Gemeindeverband im Kosovo vorstellen. Allerdings hängt eine Bedingung daran.

Die Bildung eines serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo sei verfassungswidrig und daher nicht möglich, zudem müsse Serbien eine Kriegsentschädigung für den Krieg von 1999 zahlen, erklärte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti vor einer Woche, wie KOSMO berichtete. Nun rudert Kurti mit seiner Aussage zurück und kann sich doch einen serbischen Gemeindeverband vorstellen. Allerdings hängt eine Bedingung daran: eine Anerkennung als Staat durch Belgrad.

Gründung 2013

Bereits 2013 unterzeichneten Serbien und Kosovo die Dokumente für die Gründung eines serbischen Verbandes im Kosovo. Allerdings wurden die vereinbarten Schritte von keinem der Staaten umgesetzt. Serbien verpflichtete sich unterdessen dem kosovarischen Prozess der internationalen Anerkennung und Integration nicht länger im Weg zu stehen. Das ist bislang noch nicht passiert.

Ohne Zustimmung 

Der Aufbau des serbischen Verbandes im Kosovo muss noch bestätigt werden, aber es ist wahrscheinlich, dass er eine Parallelstruktur mit eigenen Exekutivbefugnissen haben wird. Internationale Organisationen, einschließlich US-Akteuren, haben erklärt, dass die Gründung der Vereinigung mit Zustimmung des Premierministers erfolgen sollte und auf eine Art und Weise, die die Verfassung nicht verletzt.

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