Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) rechnet durch die geplante Sozialhilfereform mit einer Budgetentlastung von mehr als 200 Millionen Euro jährlich. Kritik von Hilfsorganisationen weist er zurück. Auch beim Budgetdefizit sieht er die Regierung auf Kurs.
Bundeskanzler Christian Stocker hat die geplante Sozialhilfereform am Samstag in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ verteidigt. Die Kritik von Hilfsorganisationen an den Plänen bezeichnete er als „völlig übertrieben“. Die Reform werde die Armut nicht vergrößern, betonte der ÖVP-Chef.
Laut Stocker soll die Neuregelung jährlich mehr als 200 Millionen Euro für das Budget bringen. Rund 150 Millionen Euro davon sollen durch Einsparungen entstehen, der Rest durch zusätzliche Einnahmen infolge einer höheren Erwerbstätigkeit.
Unterschiedliche Einschätzungen zu den Einsparungen
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte am Freitag in der „ZiB 2“ erklärt, dass für 2027 noch keine Einsparungen zu erwarten seien, sofern die Bundesländer die Reform nicht besonders rasch umsetzen. Für 2028 rechnet sie mit 188 Millionen Euro, für 2029 mit mehr als 237 Millionen Euro an Einsparungen.
Die Reform sieht strengere Vorgaben für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher vor. Künftig sollen die Leistungen stärker an Integrationspflichten und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geknüpft werden. Bei den Leistungen für Kinder sind bundesweite Mindest- und Höchstsätze vorgesehen, innerhalb derer die Länder weiterhin Spielraum haben.
Hilfsorganisationen warnen hingegen vor einer Verschärfung der Armut, insbesondere bei Kindern und Mehrkindfamilien. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag in Begutachtung geschickt. Die Regierung strebt einen Beschluss im Nationalrat möglichst noch im November an.
Stocker weist Kritik am Budget zurück
Auch die Warnungen des Fiskalrats zur Gegenfinanzierung geplanter Maßnahmen, darunter die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und das sogenannte Zukunftsdepot, wies Stocker zurück. Die Regierung halte ihre geplanten Budgetpfade ein, erklärte der Kanzler.
Zudem verteidigte er die Handlungsfähigkeit der Koalition. Mit dem Zukunftsdepot und der Sozialhilfereform habe die Regierung zwei große Vorhaben auf den Weg gebracht. Eine politische Lähmung sei daher nicht vorhanden.
Die schlechten Umfragewerte der Regierung führte Stocker darauf zurück, dass die Bevölkerung die positiven Auswirkungen der Regierungspolitik noch deutlicher spüren müsse. Als weiteres wichtiges Signal nannte er das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen.
