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Friedensplan

Vucic und Kurti: Uneinigkeit über den EU-Normalisierungsplan

Demonstranten halten während einer Protestaktion in Belgrad (Serbien) am 15. Februar 2023 Schilder mit einer Karte des Kosovo in den Farben der serbischen Flagge und der serbischen Aufschrift
Demonstranten halten während einer Protestaktion in Belgrad (Serbien) am 15. Februar 2023 Schilder mit einer Karte des Kosovo in den Farben der serbischen Flagge und der serbischen Aufschrift "Keine Kapitulation". (FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC)

Anfang der Woche trafen sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Albin Kurti in Brüssel zu Vermittlungsgesprächen. Mittlerweile kann man sagen: sie liefen scheinbar nicht gut.

Der amerikanische Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell war sich Ende Februar noch ganz sicher, dass die langatmigen und jahrelangen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo beigelegt worden sind. Denn er twitterte gleich nach dem Treffen zwischen Vucic und Kurti: „Präsident @predsednikrs Vucic und Premierminister @albinkurti sind heute übereingekommen, dass keine weiteren Gespräche über den EU-Vorschlag – das Abkommen auf dem Weg zur Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien erforderlich sind„.

Doch nun scheint alles beim Alten zu sein. Denn Kurti hatte dem serbischen Präsidenten auf Twitter Wortbruch vorgeworfen. Vucic hatte sich vor dem Treffen in Brüssel gegen die Umsetzung einiger Punkte des EU-Normalisierungsplanes ausgesprochen. Obwohl beide Seiten betonten, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei, lösten sich die Bemühungen jetzt in Wohlgefallen auf. Jede Seite wies die Schuld dem anderen zu und verwies auf zahlreiche ungeklärte Probleme, die eine Vereinbarung verhindern würden.

Solange ich Präsident bin, werde ich keine formelle oder informelle Anerkennung des Kosovo unterschreiben oder akzeptieren.„, sagte Vucic in einem TV-Interview. Das gelte auch für die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen. Daraufhin erklärte Kurti, dass die Blockade des UNO-Beitritts seines Landes durch Serbien ein eindeutiger Verstoß gegen den Normalisierungsplan der EU sei.

Vucic: DAS sind die Bedingungen für einen Dialog mit dem Kosovo

Das Abkommen, auf das sich die Staatsoberhäupter am Montag geneigt hatten, ist in 11 Punkten zusammengefasst. Dabei wurden die üblichen Streitpunkte abgedeckt: gegenseitige staatliche Anerkennung und die Anerkennung von Dokumenten steht im Vordergrund. Künftige Konflikte sollen „ausschließlich auf friedlichem Wege“ beigelegt werden, ohne „Androhung oder Anwendung von Gewalt„. Nun steht man wieder am Anfang der Verhandlungen.

Aleksandar Vucic und Albin Kurti sitzen sich gegenüber. (FOTO: EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ)
Aleksandar Vucic und Albin Kurti sitzen sich am 27. Februar 2023 gegenüber. (FOTO: EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ)