Start Politik
NEUE PLÄNE

Kocher will Bedingungen für Vollzeitbeschäftigung ändern!

VOLLZEIT_KOCHER
"Wenn man arbeitet, kann man sich was leisten"., so Arbeitsminister Martin Kocher. (FOTO: iStock/FokusiertBKA/Christopher Dunker)

Auf Verlangen der NEOS wurde heute die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher medial angestoßene Debatte über Teilzeitarbeit in den Nationalrat geholt. „Der Beitrag der arbeitenden Menschen in Österreich muss sich wieder lohnen – Vollzeitbonus und Entlastung jetzt umsetzen, Herr Arbeitsminister“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde, bei der Kocher seinen Entschluss bekräftigte, Vollzeitanstellungen attraktiver machen zu wollen. Neben der Arbeitsmarktpolitik seien dazu auch gesundheitspolitische und bildungspolitische Weichen zu stellen, etwa mittels Ausbau von Pflegeeinrichtungen und ganztägiger Kinderbetreuung.

Die NEOS stimmen insofern mit dem Arbeitsminister überein, als dass sie die Notwendigkeit attraktiverer Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeitende betonen. Die pinke Fraktion wirft der Bundesregierung allerdings vor, bei der Schaffung entsprechender Angebote wie einer bundesweit ausgebauten Kinderbetreuung säumig zu sein. Ein diesbezüglicher Antrag wurde von den NEOS angekündigt, ebenso wie ein Antrag auf einen Vollzeit-Bonus von 100 Euro monatlich unabhängig vom Gehalt. ÖVP und Grüne rechneten den NEOS bereits vor, dass ein derartiger Bonus bis zu 4 Millliarden Euro jährlich kosten würde, wobei die Volkspartei die fragliche Gegenfinanzierung, ihr Koalitionspartner fehlende Verteilungsgerechtigkeit ins Treffen führte. Anlässlich des „Equal Care Day“ forderten die Grünen vor allem eine gerechtere Aufteilung von unbezahlter Arbeit, also von den meist durch Frauen erbrachten Betreuungs- und Pflegeaufgaben daheim.

Für die ÖVP hat die Behebung des Arbeitskräftemangels in Österreich oberste Priorität zum Erhalt der Wirtschaftsleistung und somit des Sozialsystems, für die SPÖ dagegen die Dämpfung der Inflation, um die Konsumkraft zu erhalten. Die FPÖ ortet das Grundproblem für den heimischen Wohlfahrtsstaat in der Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die der österreichischen Bevölkerung zum Nachteil gereiche.

Leistungserbringung muss attraktiver werden

Tatsächlich liege das Problem nicht am grundsätzlichen Unwillen von Teilzeitarbeitenden, Vollzeit zu arbeiten, sondern an den Rahmenbedingungen, meinte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Steuerbelastung für Vollzeitarbeit sei viel zu hoch. Teilzeitarbeitende dürften jedoch nicht durch Leistungskürzungen bestraft werden, vielmehr sollte man Vollzeitarbeitende durch eine Steuergutschrift von 100 Euro monatlich belohnen. Gerald Loacker (NEOS) fügte an, die Vorteile der Teilzeit lägen vor allem auf der Beitragsseite, zum Nachteil der Vollzeitbeschäftigten, weswegen junge Menschen sich nichts mehr aufbauen könnten. Neben einem Vollzeitbonus brauche es auch eine steuerliche Entlastung der Überstunden.

Weiters fordern die NEOS eine flächendeckende Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag des Kindes, wie Julia Seidl (NEOS) darstellte. Die Verantwortung, dafür die Weichen zu stellen, liege bei der Bundesregierung. Diese solle zumindest Unternehmen finanziell dabei helfen, entsprechende Angebote für die Mitarbeiter umzusetzen, falls der mit Ländern und Gemeinden abzuwickelnde Kindergartenausbau stockt.

Kocher: Ein Drittel arbeitet freiwillig Teilzeit

Arbeitsminister Kocher betonte, die Ankurbelung der Vollzeitarbeit sei ein „entscheidendes Thema für die Zukunft“ des österreichischen Sozialstaats. In den letzten zehn bis zwanzig Jahren habe man jährlich rund 50.000 zusätzliche unselbständige Beschäftigte registriert, viele davon teilzeitbeschäftigt. Dieser Zuwachs an Beschäftigten habe Österreich Wohlstand gebracht. Wert legte Kocher darauf, zwischen den unterschiedlichen Gründen für Teilzeitarbeit zu unterscheiden. Während zwei Drittel wegen Betreuungspflichten, aufgrund gesundheitlicher Ursachen oder mangels Angebots nicht mehr Stunden arbeiten könnten, würde etwa ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten sich „freiwillig“ gegen Vollzeitarbeit aussprechen.

Angesichts der Pensionierungswelle der nächsten Jahre werde aber der Beschäftigtenzuwachs bald abflachen, bereits jetzt gebe es rund 111.000 offene Stellen. Da die sozialen Systeme abhängig von Beitragseinnahmen seien, müssten nun „möglichst viele Potentiale für den Arbeitsmarkt“ gehoben werden, durch steuerliche Maßnahmen, Leistungen und eine geeignete Infrastruktur. Es gehe nicht darum, jemanden zu „bestrafen“, betonte Kocher, sondern den Grundsatz zu stärken „Wenn man arbeitet, kann man sich was leisten“. Dem von den NEOS angedachten Vollzeitbonus erteilte er dabei aus Finanzierungsgründen eine Absage, die Kosten von insgesamt 4 Mrd. € monatlich seien bei gleichzeitiger Steuersenkung nicht leistbar. Von den Unternehmen und Kollektivpartnern erwartet der Arbeitsminister, Ausschreibungen von Teilzeitstellen zurückzufahren.