Am Vormittag gaben Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Finanzminister Brunner das neue Verteidigungsbudget des österreichischen Bundesheeres bekannt. Eine deutliche Budgetsteigerung konnte umgesetzt werden. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 16 Milliarden Euro mehr an das Bundesheer gehen.
Kommendes Jahr erhält das Bundesheer 650 Millionen Euro zusätzlich zu seinem 2,7 Milliarden Budget. Hochgerechnet auf die kommenden vier Jahre sollen insgesamt 16 Milliarden Euro an die Verteidigungstruppen gehen. Dabei strebt die Regierung eine schrittweise Erhöhung und Anpassung des Bundesheer-Budgets an. Das Ziel ist, ab 2027 ein Budget in der Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen!
„Das ist nicht nur ein historischer Schritt, sondern auch gut investiertes Geld, denn: Investitionen in die Sicherheit sind immer auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es handelt sich um die größte Steigerung des Verteidigungsbudgets in der Geschichte des Österreichischen Bundesheeres. Gerade in besonders herausfordernden Zeiten wie diesen ist die Stärkung unserer Sicherheit und unseres Bundesheeres das Gebot der Stunde.„, erklärt Nehammer.
Der Großteil des Budgets soll in drei Schwerpunkte fließen: die Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte, die Erhöhung des Schutzes und der Wirkung für Soldatinnen und Soldaten und die Unabhängigkeit zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft.
„Ziel der Budgeterhöhung ist ein leistungsfähiges und fortschrittliches Bundesheer. Ein Bundesheer, das seine Aufgaben erfüllen kann, weil es ausreichend finanziell ausgestattet ist.„, ergänzt Brunner.
Finanzierungsgesetz zur Landesverteidigung
Eine nachhaltige Stärkung des Österreichischen Bundesheeres will die Regierung mit dem erhöhten Budget erreichen. Zur Sicherung des Budgets wurde ein beschließende Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) geschaffen, dass allerdings noch nicht beschlossen wurde. Dabei sieht das Gesetz die Erstellung eines jährlichen Landesverteidigungsberichts vor. Dabei werden die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zusammengefasst und die erforderlichen Anpassungen und Strategien festgelegt. Das heißt, es „wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine legistische Grundlage geschaffen, die das Verteidigungsbudget über das Bundesfinanzrahmengesetz hinaus für die nächsten zehn Jahre absichert!„, erklärt das Bundesministerium.
Österreich und der Krieg
Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Und hier begann auch das erhöhte Interesse der einheimischen Politiker am Bundesheer. Denn seit Kriegsbeginn hätten alle Parteien auf eine Erhöhung des Bundesheerbudgets gedrängt. So geht Nehammer davon aus, „dass die Oppositionsparteien die Chance nutzen werden, [um] Geschlossenheit zu zeigen.“
In wieweit die Budgeterhöhung des österreichischen Bundesheeres in den Ukrainekrieg eingreifen kann, ist nicht klar. Zumal die immer wichtiger werdende Neutralität schon mit russischen Sanktionen erschüttert zu sein scheint. Ob mit der Aufrüstung des Bundesheeres veraltete Systeme an die Ukraine weitergegeben werden ist ebenfalls noch ungewiss.
Militärexperte Oberst Markus Reisner ist sich sicher: „Europa, ist zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Steigende Energiekosten, der Schatten einer kommenden Rezession, steigende Unzufriedenheit in den Bevölkerungen und eine rebellierende Wirtschaft bereiten Sorgen. (…) Man möchte den eigenen Wohlstand nicht verlieren. Auch nicht zum Wohle vom Krieg Betroffener.„
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