Start POLITIK Ende von Lehre für Asylsuchende fix: Begonnene Lehre darf abgeschlossen werden
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Ende von Lehre für Asylsuchende fix: Begonnene Lehre darf abgeschlossen werden

Asylwerbende Lehre
Künftig können abgelehnte Asylwerbende nicht mehr mit dem Argument der Lehrausbildung Abschiebungen verhindern. (Foto: iStock/ Symbolbild)

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat die Debatte über die Lehre für Asylsuchende am Sonntag beendet. Die Regierung wird die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, abschaffen, berichte „ORF“.

Bisher war es Asylsuchenden, bis zum 25. Lebensjahr, erlaubt eine Lehrlingsausbildung in Mangelberufen anzugehen. Seit 2012 galt diese Regelung. Nun wollte die FPÖ diesen Erlass zurücknehmen. „Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen“, so Strache gegenüber der Tageszeitung Österreich. Laut Vize-Kanzler Strache gebe es genügend Jugendliche, die eine Lehre suchen, und „wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben“.

Lehre kann abgeschlossen werden
Jene Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese aber fertig machen dürfen. Sollten jene einen negativen Asylbescheid erhalten haben und von einer Abschiebung bedroht seien, werden sie die Möglichkeit erhalten, die Ausbildung zu beenden. Dieses Vorgehen bekräftigte auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

“Das ist glaube ich ein wichtiger Punkt. Darüber wurde viel diskutiert. Das können wir anbieten”, sagte Schramböck im “Ö1”-Mittagsjournal. Die Ministerin verteidigte die Abschaffung der Lehre für Asylwerber damit, dass es in Österreich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren gebe, die sich auf Jobsuche befinden. Stattdessen werde man “Initiativen und Programme starten für die Asylberechtigten”.

Auf diese Weise werden dann die Betriebe und Arbeitssuchende zusammengeführt. Für die Lehrlinge sei auch der Niederlassungstitel über die Rot-Weiß-Rot-Card geplant, schreibt “Wiener Zeitung”. Damit soll die Zuwanderung gezielter erfolgen, denn “es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen und nicht jene, die zufällig zu uns kommen”.

SPÖ und NEOS gegen Vorgehen
Die Opposition sprach sich gegen das Vorgehen der Regierung aus. “Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. VP und FP vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig”, sagte SPÖ-Chef Christian Kern in einer Stellungnahme. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagierte ebenso mit Unverständnis: “Das ist völlig realitätsfremd und zynisch”.

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