EU-Kommissar, Johannes Hahn: „Wir wollen Stabilität exportieren, aber keine Instabilität importieren!“

Im Zuge unserer Journalistenreise nach Brüssel, die von 5. bis 7. März 2019 stattfand, trafen wir in der Europäischen Kommission Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, zum Gespräch.

Gleich zu Beginn unseres Gesprächs stellte Hahn sein Einsatzgebiet vor, das unter anderem die Erweiterungsverhandlungen der sechs Länder des Balkan umfasst, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Dabei handelt es sich neben Serbien, Mazedonien und Albanien, auch um Montenegro, den Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Ziel seiner Arbeit sei sowohl in puncto Nachbarschaft als auch in Sachen Erweiterung der Leitsatz: „Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität!“ Ein maßgebliches Problem an der Umsetzung dieser Guideline sei laut Hahn allerdings das Wohlstandsgefälle, das zwischen der EU und den unmittelbaren Nachbarschaftsstaaten klafft.

Dieses erzeuge permanenten Druck auch auf die EU im Hinblick auf eine mögliche Migration. Um derartige Binnenflüchtlinge bzw. den Migrationsdruck zu verringern müsse man Stabilität exportieren, was aber nicht als politisch institutioneller Stillstand verstanden werden soll. Vielmehr müsse man die wirtschaftliche Entwicklung pushen und damit einhergehend auch die rechtsstaatliche Entwicklung.

„Österreichische, europäische und internationale Unternehmen werden am Balkan nur tätig sein,
wenn sie sich auf eine unabhängige Justiz verlassen können.“

– Johannes Hahn

„Dieser Kaskade folgen wir auch bei den Erweiterungsverhandlungen. Uns ist klar, dass wir nur dann rechtsstaatliche Erfolge erzielen werden, wenn es auch eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, die rechtsstaatliche Konsequenzen mit sich zieht“, so der EU-Kommissar im Gespräch.

Korruptionsherd „Balkan“

Ein signifikantes Problem am Balkan sei das der Korruption. „Die Bekämpfung dieser ist uns ein Hauptanliegen. Zwar verfügen alle Länder am Balkan über adäquate Gesetzte im Kampf gegen Korruption, aber bei der Umsetzung gibt es weiterhin Defizite. Österreichische, europäische oder gar internationale Unternehmen werden dort nur tätig sein, wenn sie sich auf eine unabhängige Justiz verlassen können“, stellt Hahn klar.

Dafür sei es unabdingbar, dass die dortigen Gerichte „EU-Standards“ entsprechen. „Das wäre nur dann erzielbar, wenn vor Ort ein gewisser Druck bestehe und die Verantwortlichen erkennen würden, dass sie etwas tun müssen, um ihren Bürgern bessere Standards zu bieten. Dann würden die Menschen auch nicht auswandern und wo anders arbeiten“, so Hahn unter anderem über die Stadt-Landflucht.

Jugendarbeitslosigkeit am Balkan

Vor allem aber junge Leute würden in andere Länder gehen, um sich dort zu verwirklichen. Davon betroffen seien auch EU-Mitgliedsstaaten, wie Kroatien und Slowenien, die dadurch nach wie vor zunehmend Einwohner verlieren. Durch eine derartige Stadt-Landflucht würden nur noch die älteren Bürger in den jeweiligen Gebieten bleiben, die jungen hingegen kämen nur noch am Wochenende.

„Wir haben in den südosteuropäischen Ländern die höchste Jugendarbeitslosigkeit.
Kriegt man das nicht in den Griff, sind die Jungen ein Target für radikale Kräfte“

– Johannes Hahn

In großen Teilen Südosteuropas kämen die Einheimischen nur noch im Urlaub in ihre Herkunftsländer, was keine akzeptable Situation sei. „Wir haben in den südosteuropäischen Ländern die höchste Jugendarbeitslosigkeit. In Bosnien-Herzegowina sogar über 50 Prozent. Kriegt man das nicht in den Griff, sind die Jungen ein Target für radikale Kräfte und das kann ich nicht zulassen, weil es in weiterer Folge eine Destabilisierung bedeutet – auch für Österreich“, so Hahn.

Der Balkan habe nur dann eine Aussicht auf innerregionale Versöhnung, wirtschaftliche und demografische Entwicklung und Stabilität, wenn es diese europäische Entwicklung gäbe, ist sich Hahn sicher.