Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, setzte sich über eine EU-Anordnung hinweg. Am Montag erklärte er, dass das Eigentumsgesetz, das vorher von der EU ausgesetzt wurde, in Kraft bleibt.
Christian Schmidt, Hohe Repräsentant der EU in Bosnien und Herzegowina, hat von seinen weitreichenden Befugnissen Gebrauch gemacht. Er setzte am Montag das Eigentumsgesetz der Republika Srpska außer Kraft. Das besagte Gesetz würde im Grunde genommen der bosnisch-serbischen Regierung das Eigentum an sämtlichen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen zusprechen.
Umstrittene Gesetz
Schmidt hatte zunächst das Verfassungsgericht des Landes dazu aufgefordert, über das umstrittene Gesetz dringend zu entscheiden, jedoch blieb seine Forderung unbeachtet. Obwohl Schmidt seine Position im Rahmen eines Friedensabkommens nach dem Krieg von 1992 bis 1995 erhalten hat, wurde er von Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, ignoriert.
„Aus rechtlicher Sicht ist nichts passiert„, soll Dodik sich gegenüber dem Nachrichtenportal N1 geäußert haben. „Die Republika Srpska hat das Gesetz über unbewegliches Vermögen verabschiedet, das weiterhin in Kraft ist.“ Bislang gab es keine Reaktion von Seiten Schmidts.
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EU-Beitritt
Letzten Dezember wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt. Bereits im Oktober 2022 setzte sich die EU-Kommission für den Kandidatenstatus ein. 2016 hatte Bosnien und Herzegowina schon einen Beitrittsantrag gestellt. Experten meinen, dass der letztliche Beitritt am Ukraine-Konflikt liegen könnte. So wolle die EU verhindern, dass sich die Westbalkanstaaten in dem Konflikt Russland anschließen.
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