Das Europaministerium hat sich geeinigt, dass Bosnien und Herzegowina den EU-Status für Beitrittskandidaten bekommen soll. Der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi hat gegenüber ORF gesagt, dass man sich politisch geeinigt habe. Am Donnerstag soll die Entscheidung auf dem EU-Gipfel bestätigt werden. Bereits im Oktober setzte sich die EU-Kommission für den Kandidatenstatus ein.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) setzte sich bei dem Westbalkan-Treffen in Berlin stark für eine engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und den sechs Westbalkanländer – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – ein. Auch Deutschland geht in diese Richtung. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich positiv zu Bosnien und Herzegowina.
Experten meinen, dass diese Wendung am Ukraine-Konflikt liegen könnte. So wolle die EU verhindern, dass sich die Westbalkanstaaten in dem Konflikt Russland anschließen.
Welche Schritte gingen dem voraus?
Beim EU-Westbalkan-Gipfel am 23. Juni 2022 forderten die EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Komission auf, einen aktuellen Bericht über den Reformprozess in Bosnien und Herzegowina herauszuarbeiten, der anschließend als Entscheidungsgrundlage über den möglichen Kandidatenstatus Bosnien-Herzegowinas dienen soll.
“Der Europäische Rat ist bereit, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, und ersucht zu diesem Zweck die Kommission, dem Rat unverzüglich über die Umsetzung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen 14 zentralen Prioritäten Bericht zu erstatten, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen zu legen ist, die einen beträchtlichen Satz von Reformen bilden, damit der Europäische Rat auf die Angelegenheit zurückkommen und darüber entscheiden kann“, heißt es in den offiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen des Gipfeltreffens.
Nehammers Statement
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würdigte die Einigung der EU-27 als „historischen Schritt“. „Österreich war von Beginn an Tempomacher und hat den EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina unterstützt“, twittert Nehammer. Die EU-Perspektive der ganzen Westbalkan-Staaten sei „entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in der Region“ und daher „nicht nur in Österreichs Interesse, sondern europäische Verantwortung“.
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