Joe Adade Boateng, ein 25-jähriger Lehramtsstudent aus Hamburg, steht im Verdacht, junge Muslime in den sozialen Medien zu radikalisieren und für extremistische Positionen zu werben. Als Kopf der Organisation „Muslim Interaktiv“ fällt er durch Hass-Predigten auf und hat zuletzt eine Großdemonstration in Hamburg organisiert.
Verfassungsfeind als Lehrer?
Ein Hochschul-Sprecher bestätigt gegenüber BILD: Boateng ist „derzeit eingeschriebener Student an der Universität Hamburg“. Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, verkündete: „Diese Person ist bekannt, der Name ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein.“ Diese klare Positionierung kommt als Reaktion auf die zunehmende Besorgnis um die negative Beeinflussung von Schülern.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert: „Die Hamburger Behörden müssen (…) den Fall prüfen und konsequent handeln. An deutschen Schulen und Hochschulen darf kein Platz für Islamismus, Antisemitismus und Verfassungsfeinde sein.“
Forderung nach Kalifat
Im Stadtteil St. Georg in Hamburg fand eine Demonstration statt, die sich gegen vermeintlich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland richtete. Mehrere Redner kritisierten die Politik und die Medien scharf, indem sie ihnen „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ vorwarfen. Diese Kritik wurde vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts geäußert. Laut einem Redner sollen alle Muslime in Deutschland als Islamisten stigmatisiert werden.
Verstehe ich das richtig, dass gestern auf einer verfassungsfeindlichen Islamisten-Demo ein #Kalifat gefordert wurde und dabei der Staat und sogar die Medien massiv bedroht wurden und es bisher noch keine Reaktionen der führenden Regierungspolitiker gegeben hat? pic.twitter.com/JgEF9PZDJS
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) April 28, 2024
Auf den Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu sehen. Die Veranstaltung wurde von einem großen Polizeiaufgebot gesichert, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.
Islamisten-Demo mitten in Hamburg. „Muslim Interaktiv“, vom Verfassungsschutz beobachtet, hat zur Demo aufgerufen – auf der offen ein Kalifat gefordert wird. Solche Fanatiker haben in Deutschland nichts verloren! #Islamismus pic.twitter.com/R9jdqIPl4u
— Paul Bressel (@bressel_paul) April 27, 2024
Demo sorgt für Kontroverse
Die Kalifats-Demo, zu der die Anhänger von „Muslim Interaktiv“ aufriefen, wurde trotz ihrer provokanten Zielrichtung von der Polizei bewilligt. Die Organisatoren verlangten unter anderem die Errichtung eines Kalifats, welches deutlich gegen demokratische Prinzipien verstößt. Kritiker werfen nun den Sicherheitsbehörden vor, dem Treiben der Gruppierung nicht entschlossen genug entgegenzutreten.
Heute in HH: Islamisten veranstalten eine Demo, fordern das Kalifat und die Scharia. Alles absolut nicht vereinbar mit der Verfassung und dem Gesetz – unfassbar! Insbesondere linke und grüne verharmlosen das Thema religiösen Extremismus.#Islamismuss pic.twitter.com/jqjIvOXx0H
— Karl Martell✌️ (@charly131078) April 27, 2024
Experten fordern härtere Maßnahmen
Sowohl Ethnologie-Professorin Susanne Schröter mahnt zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Sie weist auf die Gefahr hin, die von solchen Gruppen für die demokratische Ordnung ausgeht. Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi befürchtet: Der „Islamisierungsprozess“ des Westens und die „Re-Islamisierung“ der hier geborenen Muslime durch Extremisten habe „längst in Deutschland begonnen“.
Politik reagiert – Verbot im Gespräch
Nach Ablehnung eines CDU-Antrags auf ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ sind nun SPD und Grüne auf Landesebene dazu bereit, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Sie appellieren an das Bundesinnenministerium, eine Untersuchung der Extremistengruppe voranzutreiben.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der Konflikt zwischen demokratischem Selbstverständnis und extremistischen Ideologien weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Sicherheit und das Zusammenleben in Deutschland darstellt.
