Start Politik EU-Reiseverbot für Extremisten aus den Balkanländern?
BALKAN

EU-Reiseverbot für Extremisten aus den Balkanländern?

FOTO: iStock/AlxeyPnferov, EPA/MARTIN DIVISEK, EPA-EFE/MARTIN DIVISEK

Die EU zieht ein Reiseverbot für Extremisten aus den Balkanländern in Betracht. Laut einer dem EU Observer vorliegenden internen Notiz soll es bei den vertraulichen Gesprächen zwischen dem Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Mitgliedern des EU Rates um die „Wirksamkeit von Visaverboten für extremistische Subjekte in den Ländern des Westbalkans“ gehen.

Aus der Sicht der EU stellten nicht nur der islamistische Fundamentalismus und die ausländischen Kämpfer, sondern auch der Rechtsextremismus und die russische Propaganda am Balkan eine mögliche Bedrohung dar, berichtet der EU Observer. Der Krieg in der Ukraine zeige, dass einzelne Rechtsextremisten als Freiwillige in den Krieg gezogen seien, um auf russischer Seite zu kämpfen.

Dies verdeutliche die Komplexität des Problems, welches auch „radikale Fußballfans und radikale Mitglieder diverser panslawischer, nationalistischer Bewegungen“ umfasse. Außerdem seien Gruppen wie Blut und Ehre (Krv i cast) und Combat 18, die für Angriffe gegen Migranten und Ausländer verantwortlich sind, weiterhin aktiv. Dies alles stelle insgesamt „eine immer größere Bedrohung für die Region“ und für die interne Sicherheit der EU dar, heißt es laut EU Observer im Dokument des tschechischen EU-Ratsvorsitzes.

Die Mitglieder des EU Rats sollen außerdem zu dem Thema Stellung nehmen, ob zwischen den Rechtsextremen in EU-Ländern und Rechtsextremisten am Westbalkan irgendwelche Verbindungen bestehen und ob es Anzeichen für einen zunehmenden Einfluss der Rechtextremisten auf die Diaspora in den Mitgliedsstaaten gibt.

„Viele rechtsextreme Bewegungen am Westbalkan haben eine starke Abneigung gegen die NATO und die EU“, heißt es in dem vom tschechischen Ratsvorsitz verfassen Memorandum. Einer der Gründe für das wachsende Misstrauen gegenüber dem Westen sind laut dem Dokument „die starken Verbindungen zwischen Russland und der christlich-orthodoxen Bevölkerung in der Region“.