Milorad Dodik muss nun eine Art Misstrauensantrag seiner Koalitionspartner überstehen. Die mehrfache Leugnung des Völkermords von Srebrenica soll dazu geführt haben.
Milorad Dodik, Mitglied der gesamtstaatlichen Regierung von Bosnien und Herzegowina, steht momentan einem Antrag seiner Koalitionspartner gegenüber. Diese fordern ein Strafverfahren gegen ihn, nachdem er am Dienstag den Völkermord von Srebrenica erneut geleugnet hat.
Die Sozialdemokratische Partei, die Partei „Volk und Gerechtigkeit“ und „Naša Stranka“ (dt. Unsere Partei) und drei der Regierungspartner von Dodiks SNSD, haben die Justizbehörden in Sarajevo aufgefordert, Dodik wegen Leugnung des Völkermords anzuklagen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Parteien mit, dass die Aussagen des Staatsoberhauptes einen Versuch der Destabilisierung der Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina darstellen.
Hoher Repräsentant
Vor kurzem hat Christian Schmidt, Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, ein Gesetz bezüglich des Srebrenica Memorial Centers modifiziert. Die Änderungen ermöglichen die Umwidmung von Geldern, die ursprünglich für Beerdigungen bereitgestellt wurden, für andere Zwecke zu nutzen. Diese Anpassung bietet die Möglichkeit, dass Gedenkstätten sich stärker mit Bildung, Erhaltung und Kooperation mit internationalen Organisationen befassen kann.
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In einem offenen Brief bemängeln die „Mütter von Srebrenica“ die Versäumnise der Justiz. Ihrer Meinung nach ist zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft ihre Gesetze an Dodik absichtlich nicht anwendet. Denn seit Juli 2021 ist die Genozid-Leugnung in Bosnien und Herzegowina gesetzwidrig.
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