Am Mittwoch werden die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft in Brüssel erwartet. Ziel ihres Besuchs ist es, Unterstützung von der EU zu erhalten, um interne Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Umgang mit Russland beizulegen. Dabei soll die EU vermitteln und für eine einheitliche Position sorgen.
Im Dezember wurde Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten für die EU ernannt. Allerdings geschah dies hauptsächlich aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und nicht aufgrund tatsächlicher Fortschritte im Land selbst. Nun steht das Land vor der Herausforderung, Fortschritte bei der Umsetzung demokratischer Reformen und bei der Überwindung ethnischer Unterschiede nachzuweisen, schreibt, EurActiv auf seiner Webseite.
Sanktionen gegen Russland
Als EU-Beitrittskandidat wird von Bosnien und Herzegowina erwartet, dass es sich der Außenpolitik der Union anschließt, auch wenn es um Sanktionen geht. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, wird mit den drei Mitgliedern der Ratspräsidentschaft sprechen.
Zeljka Cvijanovic, der serbische Vertreter des kollektiven Ratsvorsitzes wird sich vermutlich „vehement gegen jede Änderung in den Beziehungen zu Russland wehren„, berichtet die bosnische Presse (klix.ba).
Milorad Dodik, Präsident der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas, steht dabei auf der Seite Russlands. Wie er sagt, besteht dabei eine „besondere und emotionale Bindungen des serbischen Volkes und des russischen Volkes.“
Urteils des Verfassungsgerichts
Es besteht die Möglichkeit, dass die bosniakischen und kroatischen Mitglieder des Ratsvorsitzes Sanktionen gegen die Behörden der Republika Srpska fordern. Besonders nachdem diese eine Parade zum „Tag der serbischen Staatlichkeit“ trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts, das die Parade für verfassungswidrig erklärt hatte, abgehalten haben.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen Milorad Dodik verhängt. Er hatte – laut den Vereinigten Staaten – den Frieden und die Stabilität in Bosnien und Herzegowina untergraben.
Weitere Artikel zu diesem Thema:
Österreich unterstützt EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina
KOSMO Umfrageanalyse: Eure Meinungen zum BIH EU-Beitritt
EU-Beitritt: Serbische Sanktionen gegen Russland möglich
Nehammer überzeugt: EU-Sondergipfel zu Migration im Februar
Folge uns auf Social Media!
