Beim Sommerministerrat in Salzburg will die Koalition liefern – doch bei zentralen Vorhaben fehlt noch die Einigung.
Am Montag tagt die österreichische Bundesregierung zum Sommerministerrat in Salzburg. Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause strebt die Koalition den Abschluss mehrerer zentraler Vorhaben an. Zu den Themen, bei denen zuletzt eine Einigung erzielt wurde, zählt die seit Jahren diskutierte unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, den Justizminister bzw. die Justizministerin an der Spitze der Weisungskette durch ein kollegiales Dreiergremium zu ersetzen. Auch in diesem Fall ist die Koalition jedoch auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um die erforderliche Verfassungsmehrheit zu erreichen. Die FPÖ, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit ausreichen würden, steht dem Vorhaben bislang ablehnend gegenüber – ebenso die Grünen. Justizsprecherin Alma Zadic machte am Freitag deutlich, dass ihre Partei dem Entwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen werde.
Social-Media-Verbot
Während beim geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche eine Festlegung in greifbarer Nähe scheint, bleiben sowohl die Reform des Wehrdienstes als auch die Bundesstaatsanwaltschaft vorerst offen. Sollte in diesen Punkten keine Einigung gelingen, könnte die Salzburger Kaserne am Montag allein für die Präsentation des Social-Media-Verbots genutzt werden. Laut Ö1-Mittagsjournal vom Freitag besteht inhaltlich bereits Konsens, auch der Gesetzestext soll fertiggestellt sein.
Die Alterskontrolle soll demnach von Drittanbietern übernommen werden – entweder durch private Unternehmen oder über die ID Austria. Eine konkrete Liste verbotener Plattformen ist nicht vorgesehen; stattdessen werden bestimmte suchtfördernde Mechanismen als Kriterium herangezogen, etwa das endlose Scrollen. Damit wären Plattformen wie Instagram, Facebook und TikTok von dem Verbot erfasst.
Nach einer Begutachtungsphase soll das Gesetz im Herbst im Parlament beschlossen und anschließend auf EU-Ebene geprüft werden. In Kraft treten könnte es frühestens im kommenden Jahr – vorausgesetzt, die EU erlässt nicht zuvor ein eigenes Verbot. Derzeit prüft die EU noch, auf welchem Weg Empfehlungen von Fachleuten in konkrete Regelungen überführt werden könnten.
Streit um Zivildienst
Die Wehrpflichtreform sollte eigentlich im Rahmen des Sommerministerrats in einer Salzburger Kaserne präsentiert werden. Doch zwischen den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS dürften die Verhandlungen auch über das Wochenende hinaus andauern. Ziel ist es, noch vor Montag zu einer Einigung zu gelangen.
Während alle drei Regierungsparteien die Verlängerung des Wehrdienstes grundsätzlich befürworten, könnte der Zivildienst zum eigentlichen Streitpunkt werden. Die von der ÖVP geforderte Ausdehnung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate stößt bei NEOS auf Ablehnung. Die SPÖ bringt stattdessen ein „9 plus 2″-Modell ins Spiel, das verpflichtende Übungen und Schulungen vorsieht.
Doch selbst eine koalitionsinterne Einigung wäre nur ein erster Schritt: Eine Reform des Zivildiensts erfordert eine Verfassungsmehrheit im Parlament und damit die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Von dort kam am Freitag jedoch Kritik. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, betonte, eine Reform dürfe sich nicht auf die bloße Verlängerung von Verpflichtungen beschränken. Es brauche endlich einen konkreten, nachvollziehbaren Reformvorschlag.
Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte: „Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit unseres Landes.“
