TikTok, Instagram, Facebook – und bald auch Strafen in Milliardenhöhe. Österreich zieht beim Jugendschutz im Netz eine harte Grenze.
Beim Sommerministerrat am Montag könnte die Regierung eine Einigung zum geplanten Social-Media-Verbot für Jugendliche vorlegen. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) skizzierte gegenüber der „Presse“ am Samstag erste inhaltliche Eckpunkte des Vorhabens. Der Kern des Gesetzes werde darauf abzielen, „süchtig machende Mechanismen“ für Personen unter 14 Jahren zu unterbinden.
Hinsichtlich der betroffenen Plattformen werde es „keine taxative Aufzählung“ geben – maßgeblich sei vielmehr die Funktionslogik der jeweiligen Anwendung. „Definitiv betroffen sind TikTok, Instagram und Facebook„, kündigte Pröll an. Messenger-Dienste wie WhatsApp fallen nicht unter den Gesetzesentwurf, YouTube hingegen schon.
Strafen & Datenschutz
Für Plattformen, die gegen die Altersbeschränkungen verstoßen, sind laut Pröll empfindliche Strafen vorgesehen – bis zu sechs Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes. „Wir reden von Milliarden Euro potenzieller Strafe“, betonte der Staatssekretär. Die Zuständigkeit für die Sanktionierung soll bei der KommAustria liegen.
Für die Altersverifikation setzt die Regierung auf zertifizierte Drittanbieter: Nutzerinnen und Nutzer weisen sich bei der Registrierung einmalig aus, woraufhin der Anbieter der Plattform lediglich mitteilt, ob die betreffende Person das 14. Lebensjahr bereits erreicht hat. Den Plattformen würden „kein Ausweis, keine Daten, keine Wohnadresse geliefert“, versicherte Pröll.
Auf die Frage, warum man nicht auf eine europäische Regelung gewartet habe, antwortete Pröll, man habe befürchtet, „dass da vielleicht nie was kommt.“ Kritisch äußerte sich dazu Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen: „Dieses Gesetz darf kein PR-Projekt sein, sondern muss den Grundsätzen des Rechtsstaats gerecht werden.“
Koalitionsstreit
Noch keine Einigung gibt es innerhalb der Koalition bei der Reform von Wehrpflicht und Zivildienst. Während ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Verlängerung des Grundwehrdienstes grundsätzlich optimistisch gestimmt sind, stößt die von der ÖVP geforderte Ausdehnung des Zivildiensts auf zwölf Monate bei den NEOS auf Ablehnung. Die SPÖ bringt ihrerseits ein „9 plus 2″-Modell mit verpflichtenden Übungen ins Spiel.
Da eine Reform des Zivildiensts eine Verfassungsmehrheit erfordert, ist die Regierung auf Oppositionsstimmen angewiesen. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, mahnte, eine Reform müsse über eine bloße Verlängerung hinausgehen. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte: „Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit unseres Landes.“
Am Samstag deutete sich koalitionsintern ein möglicher Kompromiss an. Das Staatssekretariat korrigierte Prölls Angaben nachträglich auf „Wir hätten gern das Modell 8 plus 2 und 12 Monate Zivildienst.“
Zu einer Einigung hat sich die Regierung zuletzt auch in der seit Jahren diskutierten Frage einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bekannt. Kernstück des Entwurfs ist die Ablösung des Justizministers an der Spitze der Weisungskette durch ein kollegiales Dreiergremium. Auch hier ist die Koalition für die notwendige Verfassungsmehrheit auf Oppositionsstimmen angewiesen.
Die FPÖ, deren Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit ausreichen würde, hat sich bislang ablehnend positioniert – ebenso die Grünen. Justizsprecherin Alma Zadic stellte am Freitag klar, ohne eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs werde man nicht mitstimmen wollen.
