Der ehemalige kroatische Außenminister und EU-Abgeordnete Tonino Picula warnt vor dem Einfluss Russlands auf den westlichen Balkan. Er fordert die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die politische Stabilität in Bosnien und Herzegowina sowie im gesamten westlichen Balkan zu erhalten.
Der ehemalige kroatische Außenminister und sozialdemokratische EU-Abgeordnete, Tonino Picula, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die neue Erweiterungsstrategie der EU tätig ist, hat sich zur aktuellen Lage im westlichen Balkan geäußert. Picula betonte, dass Russland ein großes Interesse daran hat, die politische Stabilität in Bosnien und Herzegowina sowie im gesamten westlichen Balkan zu untergraben und das Gebiet von der EU weg zu drängen, wie die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz berichtet. Dies sei das primäre politische Ziel Russlands. Laut Picula nutzt der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, die Unterstützung Russlands, um Reformen im Land zu blockieren und den Einfluss der EU zu reduzieren.
Einfluss Russlands
Picula forderte die EU auf, eine Lösung zu finden, um den Einfluss Russlands zu verringern, der hauptsächlich auf dessen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin beruht. Er betonte, dass es nicht ausreiche, nur Putin zu sanktionieren, sondern auch seine Unterstützer außerhalb Russlands zu bestrafen. Dies sei notwendig, um den Frieden und die Stabilität in Bosnien und Herzegowina sowie im gesamten westlichen Balkan zu erhalten.
„Tag der Staatlichkeit“
Picula kritisierte auch die jüngste Entscheidung von Dodik, eine umstrittene Parade zum „Tag der Staatlichkeit“ in der autonomen serbischen Republik Srpska abzuhalten, trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht des Landes. Er betonte, dass dies ein unangemessener Schritt sei, insbesondere einen Monat nachdem der Europäische Rat Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zugesprochen hatte. Dodik, der von den USA wegen Untergrabung des Friedens und der Stabilität in Bosnien und Herzegowina mit Sanktionen belegt wurde, hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, die Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen und eine friedliche Auflösung des Landes zu fordern.
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