Neben der Verleihung des EU-Kandidatenstaus an Bosnien-Herzegowina hat Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration in den Fokus der EU gerückt.
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte am Ende des EU-Gipfels, dass es Österreich mit der Unterstützung von den Niederlanden gelungen sei, ein gemeinsames Problembewusstsein zum Thema Migration entstehen zu lassen. „Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt„. Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei bis dahin aber nicht realistisch.
Ebenfalls ein zentrales Anliegen Österreichs war die Verleihung des EU-Kandidatenstaus an Bosnien-Herzegowina. „Gott sei Dank ist es jetzt erfolgt, es ist ein wichtiges Signal für den Westbalkan„, begrüßte Nehammer den Schritt. Bosnien-Herzegowina wartet seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.
Mindeststeuer für Unternehmen
Eine Einigung erzielten die EU-Staaten unterdessen im Streit mit Polen um die globale Mindeststeuer für Unternehmen. Warschau ließ seinen Widerstand fallen und machte somit den Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplanten EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief zudem die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Botschaft eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf. Er bat zudem um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.
Sanktionen gegen Russland
Am Rande des Gipfels brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt.
Zuvor war ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Polen und die baltischen Staaten hatten sich dagegen gestellt. Ihnen gingen die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel zu weit.
US-Wettbewerbsverzerrung
Die EU-Staaten diskutierten im Rahmen des Gipfels zudem, wie sie auf den U.S. Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollen, der Steuererleichterungen und Subventionen für klimafreundliche Technologien im Umfang von 430 Milliarden Dollar vorsieht. Viele EU-Regierungen fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA.
Die EU-Staaten forderten nun die EU-Kommission auf, im Jänner Vorschläge zur „Mobilisierung der einschlägigen nationalen und EU-Instrumente und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen“ zu unterbreiten, wie ein EU-Beamter erklärte. Darüber hinaus solle die Brüsseler Behörde eine Strategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität bis Anfang 2023 vorlegen. (red/APA/BKA)
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