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Anklage

Bosnien klagt Milanovic wegen Völkermord-Leugnung (Srebrenica)

(FOTO: EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI)
(FOTO: EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI)

Die bosnische Staatsanwaltschaft prüft momentan eine Klage gegen den kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic. Er soll den Völkermord in Srebrenica heruntergespielt haben.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Enver Bijedic reichte die Klage gegen den kroatischen Präsidenten Ende letzten Jahres ein. Dabei schildert Bijedic, dass Milanovic versucht hatte den Völkermord in Srebrenica von 1995 herunterzuspielen. Der kroatische Präsident verglich das Massaker von Srebrenica mit dem Holocaust und dem Völkermord in Ruanda. Dabei soll er zu dem Schluss gekommen sein: “Völkermord ist nicht gleich Völkermord“.

Gesetzesänderung

Da der Fall noch immer nicht abgeschlossen ist, darf die bosnische Staatsanwaltschaft keine Details dazu preisgeben. Der Deutsche Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, änderte vor kurzem die Gesetzeslage. Nun muss jeder, der “öffentlich das Verbrechen des Völkermordes, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen, das durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurde, billigen, leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen” eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren antreten.

Völkermord-Leugnung

Im Dezember letzten Jahres sagte Milanovic in einem Interview mit Radio Free Europe: “Wenn alles Völkermord ist, dann müssen wir einen anderen Namen für das finden, was die Nazis den Juden im Zweiten Weltkrieg angetan haben.”

Bei einem Gipfeltreffen der westlichen Balkanländer in Slowenien soll der kroatische Präsident zudem gesagt haben, dass “es verschiedene Arten von Völkermord gibt, aber das in Srebrenica war keiner“.

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