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GIPFELTREFFEN DES WESTBALKANS

Wichtigste Ergebnisse des EU-Westbalkan-Gipfels

(Foto: EPA-EFE/ IGOR KUPLJENIK)

Das 11. Treffen des Brdo-Brioni-Prozesses fand auf Brdo bei Kranje statt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte, dass bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung in sechs Punkten zusammengefasst und angenommen wurde, womit die Unterstützung für den europäischen Weg des Westbalkans bekräftigt wird.

Vucic sagte, dass eine Erklärung des Treffens auch ohne die kroatische Einstellung zur Wichtigkeit einer „legitimen Vertretung der konstituierenden Nationen auf allen Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina“ angenommen wurde.

Laut kroatischen Medien waren die Vertreter von Bosnien und Herzegowina mit dieser Formulierung nicht einverstanden. Vucic erklärte vor dem Treffen, Serbien werde die Position des kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic unterstützen, weil sie im Einklang mit dem Dayton-Abkommen stehe.

„Es ist uns gelungen, in sechs Punkten zum gemeinsamen Fazit zu kommen, welches die Unterstützung für den europäischen Weg des Westbalkans, die Visaliberalisierung für alle in der Region, die Gewährung des Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina bekräftigt. Was für uns wichtig ist, dass wir die EU bezüglich der schwierigen Energiesituation um Unterstützung bitten, in der sich der Westbalkan sowie ganz Europa befinden. Wenn es möglich ist, werden wir sie bekommen, wenn nicht, dann nicht”, sagte Vucic gegenüber Reportern in Slowenien.

Die Stimmung ist besser als zuvor

Gastgeber des Treffens waren der slowenische Präsident Borut Pahor und der kroatische Präsident Zoran Milanovic. Beim Treffen nahmen der serbische Präsident Vucic, der albanische Präsident Bajram Begaj, die Mitglieder der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Zeljko Komsic, Milorad Dodik und Sefik Dzaferovic, der Präsident Milo Djukanović aus Montenegro, der Präsident des Kosovo, Vjosa Osmani, und der Präsident von Nordmazedonien, Stevo Pendarovski, teil.

Der serbische Präsident fügte hinzu, dass die Atmosphäre bei dem Treffen besser sei als im letzten Jahr, obwohl die Situation in der Region schwieriger sei.

Er sagte, dass einer der Hauptgründe die Frage der territorialen Integrität Serbiens sei, weil „alle den Mund voll mit der territorialen Integrität der Ukraine haben, doch auf der territorialen Integrität Serbiens sind alle herumgetrampelt“.

Treffen der Leiter des Brdo-Brioni-Prozesses, das von Slowenien und Kroatien initiiert wurden, um einen schnelleren EU-Beitritt der Region zu fördern, finden seit 2013 jeden Sommer statt, hauptsächlich in Slowenien.

Der Westen will Putin das Kosovo-Argument wegnehmen

Präsident Vucic wies darauf hin, dass bei den Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina jetzt „alles ganz anders ist als früher“.

„Es wird viele Zu- und Auswanderungen verschiedener Experten geben. Das erste ist – niemand will einen neuen Konflikt auf dem Balkan, und das zweite, dass sie (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin das Kosovo-Argument wegnehmen wollen, welches er in Gesprächen mit allen westlichen Beamten verwendet“, fügte Vucic hinzu.

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