Start Politik Machtkampf: Kroatien zwischen Plenkovic und Milanovic?
KROATIEN

Machtkampf: Kroatien zwischen Plenkovic und Milanovic?

(FOTO: EPA-EFE/Antonio Bat/iStock Photo/)

„Pest, Schande, Karies von Pantovcak“, so ehrt der Ministerpräsident Plenkovic den kroatischen Präsidenten Milanovic. All das, während die Menschen in Kroatien auf ein besseres Leben hoffen, welches von beiden versprochen wird.

Kroatien ist hin- und hergerissen zwischen Präsident und Ministerpräsident. Häufige Kontroversen zwischen den beiden über die Wahl der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, die Armee und unter anderem epidemiologische Maßnahmen prägten ihr Verhältnis, welches 2021 ziemlich turbulent war. Dieses Jahr scheint es so, als ob sich die Konflikte von Tag zu Tag zuspitzen.

Und während der Ministerpräsident fest zur Nato und Europa steht, ist die Position des Präsidenten eine andere. Der Streit zwischen Plenkovic und Milanovic begann unmittelbar nach dem Präsidentschaftssieg bei den Wahlen 2019. Der Premierminister und der Präsident der Republik haben begonnen, darüber zu diskutieren, wie das System bei der Korruptionsbekämpfung funktionieren sollte. Gleichzeitig enthüllte dieser Disput, wie das System derzeit (nicht) funktioniert.

Geeinigt bei der Frage: Kroaten in Bosnien und Herzegowina

Milanovic ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SDP) Kroatiens, bekannt für die Mitte-Links-Politik. Plenkovic ist Präsident der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), die für ihren nationalistischen Ansatz bekannt ist.

Nach Ansicht vieler Politikwissenschaftler beschäftigt sich die Spitze der kroatischen Politik vermehrt mit der Position der Kroaten in Bosnien und Herzegowina. Obwohl sich die beiden über die Position der Kroaten in Bosnien und Herzegowina weitergehend einig sind, wetteifern sie darüber, wer der größere Befürworter einer Änderung des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina ist.

„Auf den ersten Blick, aber nur auf den ersten Blick, sehen wir ein kostenloses Showprogramm der beiden obersten Spitzenfunktionäre Kroatiens“, sagte der Soziologe Renato Matic und fügte hinzu, dass das kroatische Volk für das alles bezahlen wird.

Gordana Vilovic, Professorin an der Fakultät für Politikwissenschaft, bestätigt: „Es kann durchaus wie ein Theaterstück aussehen, denn viele finden die Aussagen von Milanovic und Plenkovic belustigend.“

Kann eine solche Art der politischen Kommunikation ein Vorbild für die Bevölkerung sein? In ihren täglichen Aussagen fallen Wörter wie Lügner, Wilder, Ratte und Pro-Russe. Kann ein Bürger oder eine Bürgerin das tun, was der Präsident und der Premierminister an ihrem Arbeitsplatz tun dürfen? Wie viel informeller Ausdruck kann in formellen Situationen toleriert werden?

Kroatien: Ärmste EU-Land?

Versuchen solche Vorwürfe tatsächlich, den Fokus von den wirklichen Problemen im Land abzulenken?

Während sie sich streiten, zeigen die neuesten Daten, dass Kroatien zusammen mit Bulgarien und Ungarn das ärmste EU-Land ist. Das Land steht auch bei der Wahrnehmung von Korruption an vorderen Plätzen und bleibt hinter den demokratischen Standards der EU zurück.

In Kroatien beträgt der momentane Nettoverdienst pro Person 7452 Kuna (989,86 Euro).  Was nominell um 5,9 Prozent und tatsächlich um 0,4 Prozent niedriger war als im Vorjahr.

Milanovic ist schon länger in der Politik tätig. 2011 gewann er die Parlamentswahlen und wurde Premierminister der zehnten Regierung der Republik. Während seiner Amtszeit wurde Kroatien 2013 Mitglied der Europäischen Union. Nach den Parlamentswahlen 2015 trat er als Ministerpräsident und nach den Parlamentswahlen 2016 als Präsident der SDP zurück und widmete sich der privaten Beratungstätigkeit. Nach seiner Rückkehr in die Politik im Jahr 2019 kandidierte und gewann er die Präsidentschaftswahlen und wurde 2020 der fünfte Präsident der Republik Kroatien.

1999 leitete Plenkovic die Wahlkampagne des christlich-demokratischen Kandidaten Mate Granic (HDZ) für die ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Tode des ersten Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman. Nach seinem Mandat als EU-Integrationsstaatssekretär wurde er im Dezember 2011 ins kroatische Parlament gewählt und ist seit April 2012 auch Beobachter im Europäischen Parlament. Vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 war er Spitzenkandidat der HDZ-Liste bei den ersten Wahlen in Kroatien für das Europäische Parlament. Als EU-Abgeordneter war er Vizepräsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender der Delegation für die Ukraine. Seit dem 17. Juli 2016 ist er Parteivorsitzender der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), als Nachfolger des zurückgetretenen Tomislav Karamarko. Nach der Parlamentswahl vom 11. September 2016 wurde Plenkovic am 10. Oktober 2016 von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Von Januar bis Juni 2020 führte Plenkovic den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Rahmen der Kroatischen EU-Ratspräsidentschaft 2020.