Nehammers EU-Sondergipfel, den er für Februar gefordert hatte, lief gut. Zur Erinnerung: das Thema „illegale Migration“ stand damals im Mittelpunkt. Doch seither hat sich nichts getan. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bringt Schwung in die Sache.
„Nach dem Sondergipfel im Februar ist es jetzt Zeit, endlich konkrete Ergebnisse auf den Boden zu bringen, einen klaren Zeitplan zu haben und Aktionen zu setzen, insbesondere was die Unterstützung der Länder an der EU-Außengrenze betrifft. Bis dato passiert zu wenig„, hielt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest.
Schon Anfang Februar forderte Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge des EU-Sondergipfels „konkrete Schritte“ von der EU. Denn würden keine weiteren Maßnahmen besprochen werden, um die EU-Außengrenzen zu sichern, hätte Nehammer für Österreich die die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können„.
Österreich und sieben weitere EU-Länder haben vor dem Sondergipfel in einem gemeinsamen Brief Forderungen nach mehr EU-finanzierten Maßnahmen für den Außengrenzschutz, schnelleren Abschiebungen und neuen Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gestellt.
Rechtstaatlichkeitsdialog
Die Europaministerin betonte, dass ihr die Rechtstaatlichkeitsdialoge ein wichtiges Anliegen seien. Es handele sich um ein Format, bei dem man voneinander lerne und Best Practice-Modelle vorgestellt würden. Es gehe weniger darum, dass man mit dem Finger aufeinander zeige. Edtstadler sagte dazu: „Deshalb erwarte ich eine dichte Sitzung mit konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Tagung der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche.“
➤ Rückzahlung von Corona-Strafen geht sich für Edtstadler nicht aus
Was die Frage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn betreffe, seien nach wie vor Gelder eingefroren und das Land arbeite mit Hochdruck daran, die Defizite aufzuarbeiten, damit die Mittel wieder freigegeben werden. Edtstadler fügte hinzu, dass, wenn es die notwendigen Schritte in die richtige Richtung gebe, diese auch dementsprechend anerkannt und belohnt werden sollten. Sie erwarteten in weiterer Folge den Bericht der Europäischen Kommission, ob die Umsetzung gelungen sei.
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