Im Dezember forderte Bundeskanzler Karl Nehammer einen Sondergipfel der EU. Das Thema: illegale Migration. „Wir werden darüber sprechen, welche Möglichkeiten die EU hat, in Zukunft die Außengrenzen besser zu schützen.“, erklärte Nehammer damals.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei dem anstehenden EU-Gipfeltreffen angedroht, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. Der Grund dafür: die aktuelle Migrationsfrage in Bezug auf den anstehenden EU-Sondergipfel. Sollte es keine konkreten Vereinbarungen geben, die Außengrenzen der EU weiterhin und intensiver zu schützen, wolle die EU keine weiteren Schritte umsetzen.
Gegenüber der deutschen „Welt“ erklärt Nehammer: „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür.„
Daher fordert Nehammer „konkrete Schritte“ von der EU. Werden keine weiteren Maßnahmen besprochen, die die Grenzen der EU schützen sollen, wird Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können„, erklärt der Bundeskanzler.
Österreich und sieben weitere EU-Länder haben vor dem bevorstehenden Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief Forderungen nach mehr EU-finanzierten Maßnahmen für den Außengrenzschutz, schnelleren Abschiebungen und neuen Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gestellt.
Weitere Artikel zu diesem Thema:
Nehammer fordert echten Außengrenzschutz (VIDEO)
Zwei Milliarden für die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei
Alle Coronamaßnahmen fallen bis Sommer
Kosovos Regierungschef Kurti besucht Nehammer in Wien
Letztes Jahr 687 Schlepper in Österreich gefasst
Nehammer: Grenzzäune an EU-Außengrenzen „wirken“
Nehammer überzeugt: EU-Sondergipfel zu Migration im Februar
