In Vorbereitung auf den geplanten EU-Sondergipfel zum Thema „illegale Migration“ trafen sich der niederländische Premier Mark Rutte und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsgespräch.
Bulgarien und Rumänien brauchen Geld. Aber – in erster Linie – nicht für sich selber, sondern für die Sicherung des EU-Außengrenzschutzes, zumindest wenn es nach Nehammer geht. „Bulgarien und Rumänien brauchen Unterstützung in finanzieller Hinsicht. Der dort bestehende Zaun gehört stärker ausgebaut. Entscheidend ist, dass das Geld der EU-Kommission für den Grenzschutz, also für das dafür notwendige Personal und das technische Equipment, verwendet wird„, erläuterte der Bundeskanzler.
Dabei wurde Österreichs Bundeskanzler von den Niederlande unterstützt. Denn beide, sowohl Nehammer als auch Rutte, fordern einen Schengen-Beitritt für Bulgarien und Rumänien. Von Seiten der EU wäre dies momentan allerdings nicht realistisch.
„Unsere beiden Länder sind nicht nur freundschaftlich, sondern auch inhaltlich miteinander verbunden, wenn es darum geht, den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Wir sind beide geeint im Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt„, betonte Nehammer.
Massive Belastung
So sei die Europäische Union durch das „System der irregulären Migration massiv belastet„, wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt. Dabei fokussiert man sich auf die Außengrenzen und den Mangel an Sicherheit und Schutz in Bezug auf die illegale Migration. So fordert Nehammer die EU zum Handeln auf und erklärt: „Wir fordern schon seit langem schnellere Asylverfahren und Rückführungen sowie einen echten Außengrenzschutz, der dem Wort tatsächlich gerecht wird„.
Dublin-Fälle
„Die Niederlande und Österreich verbindet das Problem, dass Dublin-Fälle dann auch rückübernommen werden. Das heißt, wir haben in Wahrheit ein Systemversagen: Schengen und auch das EU-Asylverfahren funktionieren nicht. Als glühende Europäer wollen wir, dass Institution funktionieren und dass die Kommission als Hüterin der Verträge alles Notwendige dafür tut, dass Länder die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen„, sagte Nehammer, der abschließend darauf verwies, dass man weiterhin gemeinsame Anliegen gegenüber Brüssel vertreten werde.
EU-Sondergipfel
Schon im Dezember letzten Jahres forderte Nehammer einen Sondergipfel der EU: „Unserer Initiative ist es als ersten Erfolg gelungen, dass wir im Februar einen Sondergipfel der Regierungschefs abhalten. Es geht darum, dass wir uns eingestehen, dass wir im Schengen-System große Probleme haben, wenn man an die derzeitigen Grenzkontrollen denkt. Wir werden darüber sprechen, welche Möglichkeiten die EU hat, in Zukunft die Außengrenzen besser zu schützen.“
Quelle: Bundeskanzleramt
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