Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass an den EU-Außengrenzen Barrieren errichtet werden sollten, weil seiner Meinung nach dadurch die irregulären Grenzübertritte von Migranten in die EU verhindert werden könnten.
Angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich setze sich die österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Nehammer an der Spitze seit einiger Zeit für die Errichtung von Grenzzäunen an den Außengrenzen der Europäischen Union ein, da Österreich eine hohe Zahl von Migranten und Asylsuchenden aufweise, berichtet Kroativ.
„Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte Nehammer vor wenigen Tagen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. In einem ausführlichen Interview für die „Kronen Zeitung“ hat der österreichische Regierungschef die Forderung noch einmal betont und näher erläutert. „Es gibt zwei Gründe, warum ich das gesagt habe. Erstens: Die EU-Kommission tut sich schwer, Mitgliedsländer bei der Frage von technischen Sperren an den Außengrenzen zu unterstützen. Gerade an der griechisch-türkischen Grenze, am Evros, sehen wir aber, dass sie sehr wohl etwas nützen“, so Nehammer.
Zudem verwies der Bundeskanzler auf einen schweren Zwischenfall, der sich an dieser Grenze ereignet hatte, wo Österreich Griechenland mit einer Sondereinheit der Cobra unterstützt hatte. Dabei hätten gewaltbereite Migranten aus der Türkei versucht, den Zaun einzureißen, um über die Grenze zu kommen, was ihnen allerdings nicht gelungen sei.
„Zweitens ist die Diskussion wichtig, um Länder wie Bulgarien, aber auch Rumänien, Serbien und Ungarn, die alle von einem hohen Migrationsdruck betroffen sind, an den Grenzen zu unterstützen“, ergänzte der Bundeskanzler.
Zäune haben nach Meinung von Bundeskanzler Nehammer eine hemmende Funktion und sie „wirken“. „Durch sie kann man illegale Migration kanalisieren, stärker kontrollieren und so illegale Übertritte verhindern. Ein Zaun braucht aber auch Überwachung, Beamte und technisches Equipment. Ich kann nur dann gegen organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei vorgehen, wenn ich fokussiert Aktionen gegen kriminelle Strukturen setzen kann“, erklärte der ÖVP-Vorsitzende gegenüber der „Kronen Zeitung“.
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