Am Mittwoch drohte Bundeskanzler Karl Nehammer noch damit die gemeinsame Abschlusserklärung bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel blockieren zu wollen, sollte es zu keiner Einigung bezüglich dem Außengrenzschutz der EU kommen, wie KOSMO berichtet. Nun scheint alles wieder gut zu sein. Nehammer ist mit den Ergebnissen des Themas „Migration“ zufrieden.
„Das heutige Gipfeltreffen ist für Österreich sehr wichtig, denn das Migrationsthema steht ganz oben auf der Agenda,“ betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld des außerordentlichen Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Kurz nach drei Uhr von Donnerstag auf Freitag nahm das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein Ende.
Nehammer sieht die Ergebnisse des EU-Sondergipfels als Erfolg an. Denn die anwesenden Regierungschefs unterzeichneten ein Dokument, dass EU-Gelder für den Außengrenzschutz bereitstellen soll. Ebenso hielt Nehammer fest, dass eine indirekte Finanzierung von Außengrenzzäunen seiner Meinung nach möglich ist. Österreich habe sich gemeinsam mit den Niederlanden dafür eingesetzt, dass der Gipfel überhaupt stattfinde, wie KOSMO berichtet.
Dabei wurde die Kommission aufgefordert „unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen„, heißt es in der Erklärung zum Sondergipfel.
Bulgarien
Das Ziel des Gipfels müsse es sein, mit konkreten Beschlüssen tatsächlich zu helfen. Bulgarien zum Beispiel brauche konkrete Hilfe bei der Grenzsicherung. „Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse ziehen, es ist jetzt an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu setzen.„, erklärt Nehammer.
So sieht Nehammer für Bulgarien eine direkte Zusage der EU zu Fahrzeugen, Personal, Ausrüstung und Überwachungsausrüstung. Die Mitteln der EU entlasten somit das bulgarische Staatseinkommen, dass dann anderweitig verwendet werden kann.
Quellen: BKA, EU-Parlament
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