Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesparteiobmann Udo Landbauer (FPÖ) hatten sich in ihrem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen auf eine Rückzahlung der in der Pandemie erhobenen Corona-Strafen geeinigt.
Im Zuge eines Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ hatte man in Niederösterreich beschlossen, in der Pandemie verhängte Corona-Strafen zurückzuzahlen. Dazu soll ein 30 Millionen schwerer Fond eingerichtet werden. 1,3 Millionen Euro sollen dabei aus niederösterreichischen Strafgeldern in den Fond fließen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verkündete dabei: „Niederösterreich ist das erste Bundesland, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht. Dazu zählt selbstverständlich auch die amtswegige Rückzahlung von Corona-Strafen, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat. Das ist gemeinsam mit den Fachexperten der ÖVP in den Verhandlungen geprüft worden. Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht„.
Genau lautet der Wortlaut des Arbeitsübereinkommens betreffend Corona: „Wir verständigen uns daher darauf, die im Zuge der Pandemie gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Maßnahmen zu setzen, die entstandenen Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen.“
Schnedlitz ergänzt: „Destruktive Kräfte sollen aufhören, die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden. Der FPÖ ist es gelungen, einen einzigartigen Meilenstein zu setzen. Das ist der Weg der Gerechtigkeit. Das ist der Weg der konstruktiven Kräfte.„
Rechtliche Situation
In wie weit dieses Vorhaben auch rechtlich möglich ist, wurde scheinbar noch nicht hinreichend überprüft. Denn kurz nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ meldet sich die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Wort. Sie zeigt sich skeptisch gegenüber dem schwarz-blauen Corona-Fond: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus.“
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte seine Bedenken in der ORF-Pressestunde geäußert. Es gehe allerdings hauptsächlich darum, in der Pandemie entstandene Gräben zuzuschütten. Darüber hinaus verteidigt er die schwarz-blaue Koalition.
➤ Das ist der knallharte Corona-Strafen-Katalog
Der Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos hält Karners Aussage für ein Zeichen, dass der schwarz-blaue Zusammenschluss in Niederösterreich nur der Anfang sei, denn „die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund„.
Die ÖVP beweist mit Schwarz-Blau in NÖ einmal mehr, dass sie vor nichts zurückschreckt, um an der Macht zu bleiben. Eine progressive, proeuropäische Mehrheit als Alternative zu einer rechtspopulistischen Regierung mit der FPÖ wird es in Salzburg und im Bund nur mit uns NEOS geben
— Douglas Hoyos 🇪🇺🇺🇦 (@derHoyos) March 17, 2023
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