Die Effizienz der österreichischen Behörden setzt neue Maßstäbe. Innerhalb von nur 72 Stunden gelingt es nun, die Ersteinschätzung von Asylanträgen durchzuführen. Hinter dieser Geschwindigkeit stehen nicht nur nationale Bestrebungen, sondern auch europäische Vorgaben. Der jüngste EU-Asyl- und Migrationspakt, der durch einen Konsens von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten zustande kam, sieht vor, dass solche beschleunigten Verfahren in der gesamten EU zum Standard werden.
In einem historischen Schritt zur Erneuerung der europäischen Asylpolitik fordert der EU-Migrationspakt eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, wobei Österreich bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Herausforderung liegt nun in der praktischen Implementierung der fünf Gesetzespakete, die alles von neuen Grenzverfahren bis hin zur Solidarität mit den Staaten an der EU-Außengrenze umfassen. Beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Gent wurde deutlich: Es gibt noch einen langen Weg zur vollständigen Umsetzung.
Komplexer Prozess
EU-Kommissarin Ylva Johansson brachte ihre Begeisterung über den Durchbruch energisch zum Ausdruck und zeigte sich optimistisch, dass „Europa Migration richtig handhabt“. Dennoch offenbarte sich in den Gesprächen unter den Ministern die Masse an Arbeit, die noch zu leisten ist. Österreichs Innenminister Gerhard Karner betonte, dass der Fokus auf einem verstärkten Grenzschutz und zügigen Verfahren liegen müsse.
Experimentierfeld
Die Einführung der neuen Vorgehensweisen wird zunächst an den EU-Außengrenze zu Bulgarien und Rumänien erprobt. Hier sollen Asylsuchende bis zu drei Wochen in speziellen Zentren verbleiben können, um die Erfolgsaussichten ihrer Anträge rasch zu bewerten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind unerlässlich, um die Prozesse zu optimieren und an die Realität anzupassen.
Kampf gegen Mehrfachanträge
Ein Kernpunkt ist der EU-weite Datenaustausch, der künftig die Abgabe von Mehrfachasylanträgen durch Migranten verhindern soll. Diese Ambition ist allerdings mit technischen Herausforderungen verbunden, die erst noch gemeistert werden müssen. Ein fester Terminplan für die Umsetzung dieser Ziele liegt bereits auf dem Tisch: Bis Juni soll ein Fahrplan für die EU-Staaten vorbereitet sein, und in zwei Jahren sollen die neuen Mechanismen reibungslos funktionieren – auch in Krisenzeiten.
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Europas Asylstrategie
Eine Schlüsselkomponente, die Innenminister Karner für unverzichtbar hält, ist die Kooperation mit jenen Ländern, die für viele Migranten auf dem Weg nach Europa Durchgangsstationen sind. Für deren Unterstützung in der Kontrolle und Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stellt die EU finanzielle Hilfen und technische Unterstützung in Aussicht. Österreich baut dabei auf Tunesien, während Italien Albanien als Kooperationspartner gewählt hat. Doch die Zuverlässigkeit dieser Staaten und ihre Übereinstimmung mit den Menschenrechtsstandards der EU sind noch brisante Themen auf dem Weg zu einem funktionierenden Migrationspakt.
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