Überfüllte Zellen, Hunderte fehlende Stellen, massiver Budgetdruck – Österreichs Gefängnisse stehen vor einer Belastungsprobe.
In Österreichs 29 Justizanstalten sind im vergangenen Jahr insgesamt 286.137 Überstunden angefallen. Den Spitzenwert verzeichnete dabei die Justizanstalt Wien-Josefstadt mit 51.789 Stunden. Auch die steirischen Einrichtungen in Graz-Jakomini und Graz-Karlau wiesen mit 23.884 beziehungsweise 19.968 Stunden deutlich erhöhte Werte auf. In Klagenfurt stiegen die Überstunden im selben Zeitraum von 6.460 auf 8.348 Stunden an.
Planstellen-Defizit
Von den insgesamt 3.440 vorgesehenen Planstellen im Justizwachdienst sind derzeit lediglich 3.268 besetzt – ein Defizit von mindestens 172 Stellen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch hält diesen Fehlbestand für deutlich zu gering kalkuliert und spricht von einem tatsächlichen Bedarf von 300 bis 400 zusätzlichen Planstellen. Das Justizministerium erteilte entsprechenden Hoffnungen jedoch eine klare Absage: Wegen der Budgetkonsolidierung seien für 2027 und 2028 im Bundesdienst keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen.
Zum Stichtag 1. August waren in österreichischen Gefängnissen 9.181 Personen untergebracht, obwohl die tatsächliche Kapazität bei lediglich 8.411 Plätzen liegt. Das entspricht einer Auslastung von 109,15 Prozent. Besonders angespannt ist die Lage in Wien-Josefstadt, wo 1.122 Häftlinge auf eine Kapazität von 754 Plätzen treffen. Auch die Justizanstalten Wien-Simmering und Graz-Jakomini sind überfüllt. Vergleichsweise entspannter stellt sich die Situation in Klagenfurt dar, wo 300 Inhaftierte auf 297 verfügbare Plätze kommen.
Budgetlücken wachsen
Zur strukturellen Belastung kommt ein erheblicher finanzieller Druck hinzu. Für das Jahr 2027 hatte das Justizministerium ein Budget von 819,8 Millionen Euro beantragt, bewilligt wurden letztlich 757 Millionen Euro. Für 2028 klafft die Lücke noch weiter auseinander: Einem Antrag von 847,4 Millionen Euro stehen lediglich 741,6 Millionen Euro gegenüber. Welche Vorhaben infolge dieser Kürzungen zurückgestellt oder gänzlich gestrichen werden müssen, ist bislang offen.
Welche Vorhaben infolge dieser Kürzungen zurückgestellt oder gänzlich gestrichen werden müssen, ist bislang offen.
