Nachdem sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Platz im Landtag mit der FPÖ teilen muss, fanden Koalitionsgespräche statt. Nun stehen die ersten Ergebnisse fest.
Die ÖVP und die FPÖ haben in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen erzielt, das heute von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesparteiobmann Udo Landbauer vorgestellt wurde. Die Details wurden jedoch nicht bekannt gegeben und sollen erst bei einer für den Nachmittag geplanten Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die Freiheitlichen übten in den Verhandlungen viel Druck in Bezug auf die Corona-Maßnahmen aus. Mikl-Leitner kam ihnen in diesem Punkt entgegen und nannte die Entscheidung für die Impfpflicht einen Fehler. Es wird erwartet, dass sich bei der Wahl der Landeshauptfrau ein Mittelweg ergibt, da die FPÖ nicht für Mikl-Leitner stimmen wird, aber eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindert werden kann.
Verhandlungen
Die Verhandlungen wurden von den Parteien als professionell und produktiv beschrieben. Es wurden Themen wie Verkehr, Bildung, Familie, Integration, Kinderbetreuung und Sicherheit besprochen. Mikl-Leitner betonte, dass es darum gehe, inhaltliche Lösungen und eine professionelle Vertrauensbasis zu finden. Die FPÖ müsse eine neue Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen.
➤ Mikl-Leitner: „Entscheidung für Impfpflicht war ein Fehler“
Beide Parteien seien gewillt, ein Arbeitsübereinkommen zu erzielen, aber es gebe noch viele Herausforderungen bis zum Abschluss des Abkommens. Landbauer betonte jedoch, dass ein Arbeitsübereinkommen mit der VP keine ausgemachte Sache sei und ihr Wählerauftrag auf echte Veränderung ausgerichtet sei.
Quelle: noe.gv.at
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