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Mikl-Leitner: „Entscheidung für Impfpflicht war ein Fehler“

Im Bild Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (FOTO: BKA/Andy Wenzel)
Im Bild Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Nachdem Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Impfpflicht als Fehler bezeichnet hat, ist nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den Zug mit auf gesprungen und gibt Fehler zu.

Nach den Landtagswahlen vor einigen Wochen, muss Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun Koalitionsverhandlung mit der FPÖ führen. Am Wochenende diskutierte man mit Udo Landbauer (FPÖ) über Themen wie Integration, Kinderbetreuung, Verkehr, Bildung und Corona.

Hierbei war Landbauer ein Punkt sehr wichtig: „Niederösterreich muss das erste Land sein, dass die Schäden der Coronapolitik aufarbeitet, es muss klar sein, dass es zu keinem Lockdown mehr kommen darf. Ich kann Ihnen versprechen, dass die ÖVP vom Coronapaulus zum Coronasaurus werden muss, sonst wird es kein Arbeitsübereinkommen geben.“

Corona Aufarbeitung

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ muss Mikl-Leitner also die Corona-Zeit aufarbeiten. Ein Pressetext der ÖVP folgt. Hier stellt Mikl-Leitner klar, dass es der FPÖ wichtig wäre, die Corona-Zeit aufzuarbeiten (zur Erinnerung: sonst gibt es von Seiten der FPÖ keine Arbeitsübereinkommen, laut Landbauer). Ein Eingeständnis folgt auf dem Fuß: „Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Im Nachhinein ist man immer klüger. […] Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Und das haben sie nach damaligem bestem Wissen und Gewissen getan. Es gibt keinen Grund ihnen etwas anderes zu unterstellen„.

Am 17. April 2021 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Corona-Impfstraße Wiener Neustadt. (FOTO: BKA/Dragan Tatic)
Am 17. April 2021 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Corona-Impfstraße Wiener Neustadt. (FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Niemand zu 100 Prozent perfekt

Etwaige Entscheidungsfehler schiebt Mikl-Leitner auf die Natur des Menschen und stellt ihre Position in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nochmal klar: „Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ.“

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Gleichzeitig betont die ÖVP, politische Gräben schießen zu wollen und spricht nochmal auf die Kompromissbereitschaft der ÖVP an: „Da wird es Kompromisse geben müssen – von beiden Seiten. Auch insofern kann eine Zusammenarbeit eine Chance sein für unser Land, die Spaltung zu überwinden und die Gräben in unserer Gesellschaft und in unseren Familien zu schließen. Wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist, dann werden wir zueinander finden„.

Quelle: ots.at