KOMMENTAR
Die Wellen schlugen am Samstag hoch, als Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beim Ö1 Mittagsjournal Fehler bei der Corona-Politik eingestand. Ganz wohl war ihm bei der Einführung der Impfpflicht scheinbar auch nicht: „Wir waren auch sehr skeptisch.„
Impfpflicht – ein pikantes Thema in unserer heutigen Zeit. Doch lang hielt die Pflicht zum Stich in Österreich nicht an, regte sich doch reichlich Widerstand seitens der Bevölkerung. Auch politisch gesehen waren nicht immer alle einer Meinung.
So löst sich Corona nach rund drei Jahren in Wohlgefallen auf. Denn das Aus für die Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheim ist mit Ende April geplant. Die restlichen Corona-Krisenmaßnahmen fallen mit Juni. Die ersten Impfzentren schließen komplett und als Normalbürger ist man sich nicht ganz sicher, in wie weit Impfungen, Lockdowns und Testungen zum Ziel geführt haben.
Doch dann kommt Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und erzählt seine Sichtweise auf die Impfpflicht im Interview mit Ö1: „Wir waren auch sehr skeptisch.“ und „Das war möglicherweise auch ein Fehler.“ Und der Normalbürger fragt sich weiterhin: war also alles umsonst?
März-Welle
So war Hacker auch bei der ZIB2 zu Gast und sprach dort mit Martin Thür über das Ende der Corona-Maßnahmen. Eine Überbelastung der Spitäler ist momentan nicht Möglich, wie Experten meinen. Trotz bevorstehender Corona-Welle, die uns nochmal im März überrollen soll. Deshalb wurde die Abschaffung der restlichen Maßnahmen auch von Februar auf Juni verschoben.
Ein innenpolitisches Hin und Her, wie man von Außen erkennen kann. So erklärt Hacker bei Ö1: „das diese Impfpflicht, die wir eingeführt haben, sicher – zweifelsohne, kein Höhepunkt der Corona-Politik Österreichs war. Wir waren auch sehr skeptisch. Und da gab es dann diese eine Sitzung, bei der die ÖVP massiv darauf gedrängt hat. Wo alle Landeshauptleute es (Anmerkung der Redaktion: die Impfpflicht) unbedingt haben wollten. Auch der damalige Bundeskanzler.„
Darauf angesprochen, dass Parteikollege und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ebenso der Impfpflicht zugetan war, sagt Hacker: „Er hat da mitgemacht, weil unser Interesse immer der nationale Konsens war. Und da haben wir gesagt: wenn alle es unbedingt wollen, werden wir es mittragen. Aber so, dass wir gesagt haben wir wollen Fahnenträger sein oder wir wollten es so – ganz im Gegenteil.„
Wer hat Schuld?
Hut ab. Hacker hat sich also schon im Vorhinein abgesichert, um wem anderen die Schuld in die Schuhe schieben zu können. In diesem Fall der ÖVP. Trotz Wiener Sonderweg und Bedenken von SPÖ Seite aus, entschieden sich – wie Hacker bestätigt – sowohl ÖVP als auch SPÖ, die ganzen Landeshauptläute und der Bundeskanzler FÜR eine Impfpflicht. Kommuniziert wurden etwaige Bedenken nicht. Und so fand die Impfpflicht Einzug in Spitäler und Gesundheitseinrichtungen.
Viele Menschen rauschten auf die Barrikaden, auch Ärzte und Pflegepersonal. Man würde noch zu wenig von der neuartigen Krankheit wissen, als dass man jeden zwingen könne, sich dagegen ein Medikament verabreichen zu lassen. Doch politisch gesehen, war das irrelevant. Eine schnelle Lösung musste gegen die steigenden Corona-Zahlen gefunden werden. Als Notlösung entstand dann wohl die Pflicht sich einen Stich zu holen.
Das Ergebnis kennen wir: ein riesen Flopp. Mit der Impfpflicht erreichte man also nicht sonderlich viel. Im Alltag wurde sie nicht ernst genommen, denn alle die sich impfen wollten, haben das zu diesem Zeitpunkt schon erledigt gehabt. Die restliche nicht geimpfte Bevölkerungsgruppe, hat der Zwang auch nicht zur Nadel geführt. Somit galt das Ganze im Grund nur für Pflegepersonal im Gesundheitswesen. Möglich, dass die ein oder andere Person aufgrund der Weigerung zur Impfung auch den Job verloren hat. Kein Problem für die österreichische Politik. Denn nach Abschaffung der – von niemandem gewollten – Stichpflicht pumpt man eben mal 40 Milliarden Euro in ein kollabierendes Gesundheitssystem. Dann sollte es wieder gehen.
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