Der Initiativantrag der Regierung, mit dem das Rauchverbot noch vor dem Inkrafttreten gekippt werden soll, hat gestern für heftige Debatten im Nationalrat gesorgt. Auf die Anfrage der Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner (SPÖ) entgegnete Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Rauchverbot sei „grauslich“.
Die ÖVP und FPÖ haben einen Initiativantrag vorgelegt, mit dem das generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dem Start wieder abgeschaffen werden soll, berichtet „Presse“.
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Beschlossen wurde dies noch nicht. Nun löste im Nationalrat die Anfrage der ehemaligen Gesundheitsministerin Rendi-Wagner an Beate Hartinger-Klein (FPÖ), zum Stopp des Rauchverbots, eine heftige Debatte aus.
Das Thema beschäftigt derzeit nicht nur die Politiker. Über 400.000 Menschen haben das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterzeichnet. Rendi-Wagner kritisierte das Vorgehen der Türkis-blauen Regierung, da es hierbei um einen „enormen gesundheitspolitischen Rückschritt“ handeln würde.
Beate Hertinger-Klein warf daraufhin der damaligen Regierung vor, dass sie geahnt haben, wie „grauslich“ das Vorgehen sei. Deshalb hätte man sich für eine Übergangsfrist bis zum Mai 2018 entschieden. Somit würde die volle Verantwortung auf die Türkis-Blauen fallen.
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Grob wurde bereits bei der Regierungsklausur Anfang 2018 beschlossen, wo die ÖVP und FPÖ den Sparstift ansetzen werden. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro möchte die Regierung heuer einsparen.
Die Wortmeldungen im Plenum fielen bezüglich des Rauchverbots heftig aus. Das Volksbegehren „Don’t somke“ wird bis einschließlich 4. April (10.00 Uhr) für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offen bleiben. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, um einen Termin für die Eintragungswoche festzusetzen.
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