Trotz anhaltender Herausforderungen bleibt die Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler zuversichtlich. Denn sie möchte ihren Plan, das Klimaschutzgesetzes noch vor der Nationalratswahl durchzuboxen, vorantreiben. Sie betont die Notwendigkeit der konzertierten Anstrengungen beim Klimaschutz und fordert eine „Vielzahl von Hebeln“ im Kampf gegen die Klimakrise.
Leonore Gewessler, Umwelt- und Energieministerin, bleibt beständig bei ihrem Ziel, das Klimaschutzgesetz noch vor der Nationalratswahl durchzusetzen. „Ich bleibe dran mit dem fixen Ziel, dass wir das noch diese Legislaturperiode beschließen“, versicherte sie in einem Gespräch mit der APA. Allerdings räumt sie ein, dass es ein „Bohren dicker Bretter“ ist.
Widerstände aufgelöst
Bisherige Herausforderungen hinsichtlich Klimaschutz und Ökosteuerreform wurden gemeistert und Widerstände aufgelöst, wie Gewessler betont: „Auch bei bisherigen Vorhaben hätten sich Widerstände schließlich aufgelöst“. Sie sieht Klimaschutz als gemeinsame Verpflichtung aller Parteien an und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Beschlüsse in der Koalition.
Auswirkungen der Klimakrise
Gewessler verweist auf die Auswirkungen der Klimakrise, die in den aktuell aufgezeichneten Temperaturrekorden und Bränden wie in Griechenland zum Ausdruck kommen. „Das Ziel sei, das Klima für künftige Generationen möglichst zu erhalten. Das sei nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen, sondern bedürfe „vieler Hebel“, unterstreicht die Ministerin. Darüber hinaus zeigt sie sich zuversichtlich, dass bis 2040 spürbare Fortschritte erzielt werden können: „2040 müsse das Ziel sein, vom Gipfel hinunterzuschauen und zu sagen: „Wir haben unseren Beitrag geleistet.““
Thema Wolf und Brennerstrecke
Die Ministerin sprach sich auch für eine sachliche Diskussion über das Thema Wolf aus. Sie zeigte Verständnis für die Anliegen der Landwirte. „Gemeinsames Ziel müsse es sein, eine „machbare Koexistenz“ von Naturschutz, Almwirtschaft und großen Beutegreifern zu ermöglichen“, betont sie. In solchen Fragen könne trotz Schutzstatus‘ gegen Beutegreifer vorgegangen werden, wenn es eine „wirkliche Gefährdung von Menschen“ gäbe.
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Darüber hinaus äußert sich Gewessler zum Problem des Transits. „„Gesprächsbereit“ bleibe Österreich weiter beim Thema Transit, gelöst werden müsse das Problem „europäisch““, betont sie. Das von Bayern, Tirol und Südtirol vereinbarte „Slot-System“ mit buchbaren LKW-Fahrten auf der Brennerstrecke wird von ihr ausdrücklich unterstützt, da es einen lang erwarteten gemeinsamen Vorschlag der Regionen darstellt. Allerdings ist noch keine eindeutige Vereinbarung zwischen Deutschland, Italien und Österreich getroffen worden; die beiden erstgenannten Länder zeigten sich bislang reserviert bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben.
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