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Hacker (SPÖ) „hätte nichts dagegen“ mehr osteuropäische Bettler abzuschieben

Peter Hacker
Seine Aussagen versucht der Politiker den Kern seiner Aussage zu erklären. (FOTO: Facebook: Peter Hacker)

Der Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erntet Kritik für seinen „Bettler-Sager“ und versucht nun die Wogen zu glätten.

Laut einem Beitrag von „orf.at“, meinte der österreichische Politiker in einem Interview mit „profil“, dass er nicht dagegen hätte, mehr osteuropäische Bettler abzuschieben. Die Bettellobby kritisierte seine Aussage heftig und erklärte, dass diese Menschen unterstützt und nicht beiseitegeschoben werden sollten.

Sie setzen sich als Initiative, die das Grundrecht auf Betteln verteidigen will ein. „Wenn jemand ausgebeutet wird, dann gilt es diese Menschen zu unterstützen und das können wir auch nur wenn wir Sozialarbeiterinnen und -arbeiter einsetzen. Ich bin dagegen, dass arme Menschen ausgenutzt werden, egal, wo die armen Menschen herkommen“, so Ferdinand Koller von der Bettellobby.

Der Sozialstadtrat dagegen meinte gegenüber „Wien heute“: „Ich bin dagegen, dass arme Menschen ausgenutzt werden, egal, wo die armen Menschen herkommen. Ich bin nicht dafür (Anm., dass, Bettler abgeschoben werden) ich hätte nur nichts dagegen. Das ist ein feiner Unterschied.“

Hacker meint, dass keine konkreten Maßnahmen gegen die organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerbanden existieren. Seiner Meinung nach, kann die Stadt nichts machen und versteht es als Aufgabe des Innenministeriums.

Koller kontert und meint: „Die Regelungen zur Bettelei sind im Wiener Landessicherheitsgesetz geregelt und das ist Angelegenheit des Wiener Landtags.“ Gewerbsmäßiges Betteln wird in Wien mit einer Geldstrafe zwischen 100 und 300 Euro gestraft. Wem das Geld fehlt, der kommt für drei Tage in die Haftanstalt, wird dann entlassen und kommt dann zurück auf die Straße, um zu betteln, so die Bettellobby. „Wenn die Polizei die vermeintlichen Opfer bestraft, dann bringt das den Opfern gar nichts“, meint Koller.

„Wien darf niemanden zurück lassen. Armut zu bekämpfen ist und bleibt eine soziale (und keine polizeiliche) Aufgabe“, schreibt die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf Twitter. Hacker dagegen fordert weiterhin ein generelles Bettelverbot und auch die FPÖ setzt sich für Bettelverbotszonen ein.

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