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UNTERSUCHUNGEN

Ibiza-Ausschuss: Kurz soll Zugang zu Emails und Kalender verweigert haben

Sebastian Kurz
(FOTO: EPA-EFE/ANTHONY ANEX)

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde heute vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) befragt.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten Kurz aufgefordert, seinen Kalender und seine E-Mail-Korrespondenz mit dem ehemaligen Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

Kurz lehnte dies ab mit der Begründung, dass alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung dem Staatsarchiv übermittelt wurden, dass der besagte Kalender allerdings nicht dazugehöre. Zudem erklärte der ehemalige Bundeskanzler Kurz vor dem Untersuchungsausschuss, dass seine Partei keine Spenden aus gewissen Kreisen erhält, zu denen Firmen aus dem Glücksspielbereich wie etwa Novomatic gehören. Die Besetzung von Posten in staatlichen Unternehmen erfolge laut Kurz im Einklang mit den gültigen Regeln. “Ich habe das System nicht erfunden, aber ein besseres gibt es nicht“, so Kurz.

Er sei über bestimmte Besetzungen informiert, aber in vielen Fällen erfahre er darüber erst aus den Medien, und das sei auch während der ÖVP-FPÖ Regierung der Fall gewesen, genauso wie jetzt während der Koalition mit den Grünen.

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