Mit einem kräftigen Finanzschub von fast einem Fünftel mehr ab 2024, rückt der ORF ins Rampenlicht der öffentlichen Ausgaben. Durch Vorsteuerabzüge für den ORF entsteht ein Minus von 100 Millionen im Budget des Bundeskanzleramts.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dem ORF, erfährt ab 2024 eine deutliche Aufstockung. Dieser Zuwachs ergibt eine Erhöhung der Ausgaben des Bundeskanzleramts um nahezu ein Fünftel. Ein beträchtlicher Teil dieser Steigerung lässt sich auf die Kompensationen für einen Vorsteuerabzug zurückführen. Diese sorgt für eine deutliche Aufblähung des Budgets im Kanzleramt, wie die Tageszeitung DerStandard in einem Online-Bericht erklärt.
Rolle der Medienministerin
Die Budgeterhöhung war ein zentrales Thema im Budgetausschuss, in dem auch die Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine wichtige Rolle spielte. Sie stand im Zentrum der Diskussionen über den Voranschlag des Kanzleramts und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen.
Vorsteuerabzug auf die GIS
Die Erhöhung des Zuschusses ist auch eine Kompensation für den entfallenden Vorsteuerabzug auf die Gebühren Info Service GmbH (GIS) und das Radio Symphonieorchester (RSO). Das bedeutet, dass die bisherige Möglichkeit, die Vorsteuer auf die GIS-Gebühren und die Kosten für das RSO abzuziehen, ab 2024 nicht mehr besteht. Daher wird der Zuschuss der Republik erhöht, um diese finanzielle Lücke zu schließen.
Denn im vorliegenden Kontext bedeutet der Verzicht auf den Vorsteuerabzug durch das Finanzministerium, dass der ORF nicht mehr die Möglichkeit hat, die Umsatzsteuer auf Kosten, die durch den Betrieb verursacht werden, zurückzufordern. Dies liegt daran, dass mit der Umstellung auf den neuen ORF-Beitrag die bisherige GIS-Gebühr entfällt, die zuvor die Grundlage für den Vorsteuerabzug bildete.
Wer diesen GIS-Brief ignoriert, muss knapp 200 Euro zahlen
Die Republik Österreich kompensiert diesen Verlust des Vorsteuerabzugs für den ORF, indem sie laut dem Budgetvoranschlag 90 Millionen Euro bereitstellt. Diese Kompensation soll sicherstellen, dass der ORF trotz des Wegfalls des Vorsteuerabzugs finanziell nicht benachteiligt wird.
