Start Politik
REGIERUNG

Koalitionsverhandlungen: Wichtige Themen ungelöst – SPÖ und NEOS gesprächsbereit

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK
FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP erreichen einen kritischen Punkt, während ungelöste Streitfragen die Gespräche belasten. SPÖ und NEOS bleiben gesprächsbereit, während die Grünen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ablehnen.

Die politischen Verhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) erreichen einen kritischen Zeitpunkt. In den kommenden Tagen sollen im Rahmen kleinerer Zusammenkünfte, die die Teilnahme der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) beinhalten, wesentliche Fortschritte erzielt werden. Dies wurde von beiden Parteien gegenüber der APA bestätigt.

Herausforderungen in den Verhandlungen

Obwohl inhaltliche Arbeitsgruppen kontinuierlich tagen, bleiben bedeutende Diskussionspunkte ungelöst. Diese betreffen insbesondere europapolitische und außenpolitische Fragen sowie die von der FPÖ geforderte Einführung einer Bankenabgabe. Die Atmosphäre zwischen den Verhandlungspartnern ist angespannt, denn die nächsten Tage werden entscheidend zeigen, ob die Gespräche vorangetrieben oder beendet werden. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Klarheit herrschen muss,“ so eine Stimme aus den Reihen der ÖVP.

SPÖ und NEOS gesprächsbereit

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die NEOS haben signalisiert, dass sie weiterhin zu Gesprächen bereit sind. Dies wird von der ÖVP als irritierend wahrgenommen. Ein eventueller Abbruch der Verhandlungen könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Die Grünen setzen sich unterdessen vehement gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ein. Sie haben eine Mitmachaktion gestartet, die sich an die ÖVP und deren Vertreter auf lokaler Ebene richtet. Über ihre Webseite bieten sie eine E-Mail-Vorlage an, mit der sie an das christlich-soziale Gewissen von ÖVP-Mitgliedern appellieren. „Wer ein christlich-soziales Gewissen hat und eine proeuropäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen,“ erklärte Grünen-Chef Werner Kogler in einer Aussendung.