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KOALITION

„Jetzt sollen die Banken etwas zurückgeben!“ – FPÖ fordert Bankenabgabe

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK/iStock/eyegelb
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Die FPÖ fordert eine höhere Bankenabgabe zur Entlastung des Budgets und zur Finanzierung sozialer Projekte. Im Gegensatz dazu warnt die ÖVP vor negativen wirtschaftlichen Folgen und einer Verteuerung von Krediten.

Bankenabgabe: Solidaritätsbeitrag oder Gefahr für die Wirtschaft?

Die Diskussion um eine erhöhte Bankenabgabe sorgt derzeit für hitzige Debatten in Österreich. Während die FPÖ fordert, dass Banken mehr zur Budgetsanierung beitragen sollen, sieht die ÖVP in einer solchen Maßnahme eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Die Frage, ob und in welchem Ausmaß Banken stärker belastet werden sollten, spaltet nicht nur die politischen Lager, sondern auch die Gesellschaft.

Rekordgewinne und geringe Beiträge

Die Forderung der FPÖ basiert auf einer zentralen Beobachtung: Österreichs Banken haben im Jahr 2023 Gewinne von insgesamt 12,6 Milliarden Euro eingefahren, zahlten jedoch nur 152 Millionen Euro an Bankenabgabe. Das entspricht lediglich 1,2 Prozent der Gewinne. FPÖ-Chef Herbert Kickl argumentiert, dass es nach der Finanzkrise 2008 die Steuerzahler waren, die die Banken mit Milliardenbeträgen gestützt haben. „Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Banken der Gesellschaft etwas zurückgeben“, so Kickl. Eine stärkere Abgabe könnte laut FPÖ nicht nur das Budget entlasten, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Gerechtigkeit leisten.

Auch die SPÖ unterstützt die Idee einer faireren Bankenabgabe. Parteichefin Andreas Babler fordert, dass Banken, die von den hohen Zinsen profitieren, einen größeren solidarischen Beitrag leisten. Babler sieht darin eine Chance, wichtige soziale Projekte zu finanzieren und die Belastungen der Bürger zu reduzieren.

Kritik an der Abgabe

Auf der anderen Seite warnt die ÖVP vor den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen. Finanzsprecher Christian Stocker betont, dass höhere Abgaben die Kreditwirtschaft erheblich belasten könnten. „Eine stärkere Besteuerung könnte dazu führen, dass die Banken Kredite für Unternehmen verteuern oder weniger attraktive Konditionen für Häuslbauer anbieten“, argumentiert Stocker. Besonders in Zeiten steigender Zinsen könnte dies die heimische Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzen.

Auch Vertreter der Bankenbranche zeigen sich alarmiert. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bezeichnete die Forderung nach einer erhöhten Abgabe als „populistisch“ und „kontraproduktiv“. Er sieht darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich, da Unternehmen möglicherweise auf Finanzierungsmöglichkeiten im Ausland ausweichen könnten.

Balanceakt zwischen Solidarität und Wirtschaft

Die Debatte zeigt die Spannungsfelder auf: Einerseits gibt es den Wunsch nach mehr Solidarität von einer Branche, die von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen stark profitiert. Andererseits besteht die Sorge, dass eine solche Abgabe letztlich die gesamte Wirtschaft trifft und den Standort Österreich schwächt.

Die Entscheidung darüber, ob die Banken stärker in die Verantwortung genommen werden, bleibt eine Gratwanderung. Klar ist jedoch: Die Diskussion wird in den kommenden Wochen und Monaten an Intensität gewinnen, denn sie betrifft nicht nur Banken und Politik, sondern auch jeden Bürger in Österreich.