Bundespräsident Van der Bellen beauftragte FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung, doch zentrale Streitpunkte erschweren eine Einigung mit der ÖVP. Beide Parteien streben bis Februar eine Lösung an.
Vor rund drei Wochen beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung, nachdem die Gespräche für eine Dreier-Koalition scheiterten. Während die FPÖ unter Kickls Führung und die ÖVP, angeführt von Christian Stocker, sich rasch auf einen Sparplan für das Budget 2025 einigten, bleiben inhaltliche Differenzen offen.
Abgrenzungen und Forderungen
Die jüngsten Spannungen sind auf eine Äußerung Stockers zurückzuführen, er forderte von der FPÖ, sich „vom rechten Rand in die Mitte“ zu bewegen und klare Positionen zur EU, Landesverteidigung und Medienfreiheit zu beziehen. Dies führte zu Forderungen der FPÖ, wie jene von Salzburgs Chefin Marlene Svazek, die betonte, dass ernsthafte Verhandlungen Vorrang vor medialen Auftritten haben sollten.
Die Differenzen fielen zeitlich auch mit den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zusammen. Dennoch beharren beide Parteien auf ihrem Plan, bis Mitte Februar eine Einigung zu erzielen.
Zentrale Themen und Differenzen
Trotz mehrfacher Verhandlungen in 13 Untergruppen bis zum Ende der Woche bleiben zentrale Themen ungelöst. Die FPÖ zeigt sich bei Punkten wie der umstrittenen „Herdprämie“, der „Bankenabgabe“, dem Vorhaben zu „Tempo 150“ auf Autobahnen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe zurückhaltend. Dominik Nepp, FPÖ-Chef aus Wien, hat im „KURIER“-Interview angemerkt, dass die Debatte um die „Herdprämie“ eher ein sprachliches, denn ein inhaltliches Problem sei: Eltern sollten die Freiheit haben, zwischen häuslicher Betreuung und Kindergarten zu wählen.
Bankenabgabe
Bei der „Bankenabgabe“ verlangt die FPÖ, dass diese als gesellschaftlicher Beitrag der Banken betrachtet wird und nicht als Steuer. Die ÖVP lehnt dies strikt ab, könnte dies im Austausch für ein eigenes Prestigeprojekt jedoch überdenken. Eine Abschaffung der Haushaltsabgabe des ORF wird frühestens im Doppelbudget 2026/27 erwartet.
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Die Berichte aus den Untergruppen signalisieren konfliktfreie Gespräche, bei denen es überwiegend um Detailfragen geht. Die Hoffnung auf ein Zusammenfinden der beiden Parteien bleibt optimistisch, trotz der jüngsten medialen Spannungen.
