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REGIERUNGSPROGRAMM

Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Jetzt werden Details ausgehandelt

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK
FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK

Die FPÖ und ÖVP vertiefen ihre Koalitionsgespräche und konzentrieren sich auf die Details eines möglichen Regierungsprogramms. In dieser Woche stehen Gespräche zu Themen wie Infrastruktur, Sicherheit und Steuerfragen an.

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen konzentrierten sich die FPÖ und ÖVP auf die Erstellung eines Budgets für 2025. Das Ziel war, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich zu vermeiden. Nun richten die Parteien ihre Aufmerksamkeit auf die weiteren Details eines möglichen Regierungsprogramms. Diese Woche stehen umfassende Gespräche in den 13 gebildeten Untergruppen auf der Agenda.

Wichtige Themen und Verhandlerteams

In der laufenden Woche wird laut FPÖ erwartet, dass jede der Untergruppen mindestens einmal zusammenkommt. Am Montag liegen die Themenschwerpunkte auf Infrastruktur und Verkehr sowie Innere Sicherheit. Die FPÖ wird bei diesen Diskussionen von Generalsekretär Christian Hafenecker vertreten, während die ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm die Gespräche für ihre Partei leitet. Beide sind in mehreren Teams aktiv. Im Bereich der Inneren Sicherheit stehen sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Hannes Amesbauer (FPÖ), der kürzlich in die steirische Landesregierung wechselte, gegenüber.

Langfristige Ziele und strategische Forderungen

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer, kündigte in den Medien seine Forderungen an, die am Donnerstag in der Runde zu Finanzen und Steuern thematisiert werden sollen. Er setzt sich für eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienste in der Pension und auf Überstunden ein. Um eine „Leistungs-Flattax“ in Österreich einzuführen.

Die genauen Verhandlungsorte bleiben geheim. Es gibt keinen festgelegten Zeitrahmen für eine Einigung, da davon ausgegangen wird, dass die Untergruppen mehrfache Verhandlungsrunden benötigen werden. Am Dienstag stehen die Themen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen auf dem Programm, wobei beide Parteien davon ausgehen, dass weitere Runden erforderlich sein werden, um zu einer Einigung zu gelangen.