Ein neues Gesetz, Proteste auf der Straße und eine Ministerin mit klaren Worten – Österreich debattiert lautstark.
Seit Beginn des laufenden Schuljahres gilt in Österreich ein gesetzliches Verbot des Kopftuchtragens für Mädchen unter 14 Jahren. Die Regelung hat nicht nur innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, sondern auch im breiteren gesellschaftlichen Diskurs erhebliche Debatten ausgelöst – und führte nun zu öffentlichen Protesten in mehreren österreichischen Städten.
Zum Widerstand auf der Straße riefen die Sozialistische Jugend sowie die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) auf. In Graz fanden sich rund 100 Personen zu einer Kundgebung zusammen. In Wien startete der Demonstrationszug um 12.45 Uhr am Platz der Menschenrechte und führte bis zum Josef-Meinrad-Platz, wo die Veranstaltung für 18 Uhr ihr Ende finden soll.
Proteste in Wien
Der ÖAMTC wies im Vorfeld auf mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Wiener Innenstadt hin. Das Kopftuchverbot trifft in besonderem Maß die muslimische Gemeinschaft in Österreich, der auch viele Menschen aus der bosnisch-kroatisch-serbischen Diaspora angehören. Die Proteste spiegeln den weitverbreiteten Unmut über eine Maßnahme wider, die von Kritikerinnen und Kritikern als Eingriff in die religiöse Selbstbestimmung gewertet wird.
Bauers Reaktion
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) meldete sich mit einer differenzierten, aber deutlichen Stellungnahme zu Wort. Sie bekannte sich zur Meinungsfreiheit als grundlegendem Wert, übte jedoch scharfe Kritik an jenen Organisationen, die Mädchen nach ihrer Einschätzung unter Druck setzen: Bauer kritisiert, dass „Vereine da Mädchen unter Druck setzen, gegen ihre eigene Freiheit zu demonstrieren.“ Die Ministerin unterstrich ihre Position mit den Worten, „Mädchen sollen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können.“
