Auf der Liste der Sparmaßnahmen der türkis-blauen Regierung findet sich ein Punkt, der tiefgreifende Auswirkungen auf die finanzielle Situation von Pensionistinnen und Pensionisten haben könnte: die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
Diese Maßnahme könnte erhebliche finanzielle Einbußen für Senioren zur Folge haben.

Ein versteckter Punkt im Budgetplan
Am Donnerstag traten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs vor die Presse, um die Sparmaßnahmen der Regierung zu präsentieren. Doch eine wesentliche Veränderung wurde nicht zur Sprache gebracht. Sie findet sich in einem von Finanzminister Gunter Mayr an die Europäische Kommission übermittelten Dokument: Die „Anpassungen der Krankenversicherungsbeiträge“ zielen darauf ab, zusätzlich 270 Millionen Euro in das Budget zu bringen. Diese geplante Einnahme ist ein bedeutender Bestandteil des Sparpakets.
Die endgültigen Details befinden sich zwar noch in Verhandlung, dennoch ist vorgesehen, die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten stärker an jene von Erwerbstätigen anzupassen. Geplant ist, den Beitragssatz von 5,1 Prozent auf 6,1 Prozent anzuheben. Berichten zufolge hatten sich bereits zuvor ÖVP, SPÖ und NEOS bei ihren letztlich gescheiterten Verhandlungen auf diese Maßnahme verständigt.
Auswirkungen auf die Pensionen
Die konkreten finanziellen Folgen dieser Anpassung werfen Fragen auf. Ein Experte hat für die Leser der „Krone“ Berechnungen vorgenommen: Je nach Höhe der individuellen Pension könnten unterschiedliche Verluste entstehen, die die finanzielle Situation der empfindlich beeinflussen: „Bei niedrigeren Pensionen wird keine oder nur sehr wenig Lohnsteuer entrichtet. Daher wirkt sich eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge direkter auf den Nettobezug aus.“
Über die gesamte Dauer des Ruhestands gerechnet, können dadurch beträchtliche finanzielle Einbußen entstehen, die sich auf mehrere tausend Euro summieren. Ein Beispiel: Männer haben laut dem Lebenserwartungsrechner der Statistik Austria im Alter von 65 Jahren eine durchschnittliche Lebenserwartung von 17,35 Jahren. Bei der höchsten in der Tabelle angegebenen Pension von 4000 Euro und einem jährlichen Verlust von 327 Euro ergibt sich ein Gesamtausfall von 5673 Euro über das gesamte Pensionsleben.
Für Frauen, die mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen, liegt die durchschnittliche Lebenserwartung laut Statistik Austria bei 23,92 Jahren. Bei einer Pension von 4000 Euro beläuft sich der Gesamtverlust in diesem Fall auf 7822 Euro, also nahezu 8000 Euro.
Widerstand von Pensionisten
Lautstarke Kritik übt der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka: „Ursprünglich wurde uns von FPÖ und ÖVP eine Patienten-Milliarde versprochen. Die Wahrheit ist, dass die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt das Budgetloch mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen stopfen müssen.“
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